Aufzug von Dortmunder Neonazis - Fackelverbot der Dortmunder Polizei hat vor Gericht Bestand
(ots) - Lfd. Nr.: 1831
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute im Vorfeld einer
Versammlung von Neonazis einen Auflagenbescheid der Polizei
bestätigt. Im Rahmen des in Dortmund-Mengede angemeldeten Aufzuges
wollte der Anmelder mit einem Fackelzug gegen Flüchtlingsheime
demonstrieren.
Unter Verweis auf die bundes- und landesweit gestiegene Zahl von
Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch Brandanschläge
auf Asylbewerberheime, hatte die Dortmunder Polizei die Nutzung von
Fackeln per versammlungsrechtlichem Auflagenbescheid untersagt.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange machte in dem
Auflagenbescheid deutlich, dass die Nutzung von Fackeln bei einer
Demonstration gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ein
Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft
gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schaffe. "Wieder einmal werden Riten
und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um
Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen. Das lassen wir
nicht zu!", so der Dortmunder Polizeipräsident.
Gegen das Fackelverbot der Dortmunder Polizei hatte der
rechtsextremistische Anmelder des heutigen Aufzuges geklagt. Das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stützte jedoch die Argumentation der
Polizei. Die Richter bestätigten, dass unter Berücksichtigung der
aktuellen politischen Lage die Verwendung von Fackeln im besonderen
Maße bedrohlich und einschüchternd wirke.
Die Dortmunder Polizei wird auch im nächsten Jahr alle
Möglichkeiten ausschöpfen, den immer wiederkehrenden Versuchen von
Rechtsextremisten, andere Menschen einzuschüchtern und zu
drangsalieren, entschlossen entgegenzutreten. Weiterhin wird die
Bekämpfung des Rechtsextremismus ein herausragender Schwerpunkt der
polizeilichen Arbeit in Dortmund bleiben.
Gregor Lange appelliert in diesem Zusammenhang an die Menschen in
Dortmund: "Lassen Sie uns alle im Kampf gegen rechte Umtriebe und
Provokationen solidarisch zusammenstehen und weiterhin für ein
tolerantes und weltoffenes Dortmund eintreten! Als eine große
demokratische Mehrheit gegen die kleine, aber sehr laute Gruppe von
menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Neonazis!"
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1020
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Datum: 30.12.2015 - 13:07 Uhr
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