Exzesse in Köln auf Tagesordnung B-IMK/Innenminister Caffier: Stärke des Rechtsstaates durchsetzen!
(ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern
Lorenz Caffier und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der
Länder wird die Ereignisse in Köln auf die Tagesordnung der B-IMK am
21. und 22. Januar in Wolmirstedt setzen. "Was dort in Köln passiert
ist und wie es zu Übergriffen in dieser Dimension kommen konnte, muss
unbedingt rückhaltlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Die
Wirkung dieser Überfälle geht über die Grenzen Kölns hinaus und kann
in erheblichem Maße das Sicherheitsgefühl der Menschen auch in
anderen Städten beeinträchtigen. Dies darf unser Rechtsstaat nicht
zulassen und muss mit allen gesetzlich möglichen Mitteln gegen
Kriminelle vorgehen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer
Nationalität. Alle, ob Deutsche oder in Deutschland lebende Migranten
oder Flüchtlinge haben unsere Rechtsordnung einzuhalten. Und wer dies
nicht tut, muss konsequent betraft werden und Asylbewerber, die in
Deutschland Straftaten begehen, müssen nach rechtsstaatlichen
Möglichkeiten auch ausgewiesen werden. Die Bürger erwarten zu recht
Ordnung, Kontrolle und Sicherheit sowie einen Staat, der souverän
handelt."
Minister Caffier sieht auch die Gefahr, dass die Ereignisse in
Köln und undifferenzierte Schuldzuweisungen den Rechtspopulisten und
Rechtsextremisten in die Hände spielt: "Hier müssen wir Fakten
entgegensetzen können, dies gelingt nur, wenn die Straftaten
aufgeklärt werden und Täter ein Gesicht bekommen."
Auf der B-IMK wird Innenminister Caffier mit seinen Amtskollegen
unter anderem beraten, welche Konsequenzen sich möglicherweise für
polizeiliche Einsatz- und Präventionskonzepte aus den Kölner
Ereignissen ergeben.
Der Minister appellierte an Opfer von Straftaten, diese auch der
Polizei anzuzeigen. Die Ergebnisse der in Mecklenburg-Vorpommern
durchgeführten Dunkelfeldstudie hätten gezeigt, dass viele Menschen
Straftaten nicht zur Anzeige bringen. "Die Polizei kann nur tätig
werden, wenn Anzeige erstattet wird. Nur so können Straftaten
verfolgt und Täter zur Verantwortung gezogen werden", so Caffier.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 06.01.2016 - 11:25 Uhr
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