Innenminister Caffier für Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat sich dafür
ausgesprochen, weitere Länder wie Marokko und Algerien als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen, um straffällig gewordene Asylbewerber
aus diesen Ländern schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu
können.
"Menschen aus diesen Ländern haben so gut wie keine Aussicht auf
politisches Asyl oder Anerkennung nach der Genfer
Flüchtlingskonvention", so Minister Caffier. "Außerdem dauern die
Verfahren zur Entscheidung, ob ein Land sicheres Herkunftsland wird,
zu lange. Deshalb muss künftig der Bundesinnenminister die
Ermächtigung erhalten, per Verordnung im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt über sichere Herkunftsstaaten zu entscheiden, und
nicht ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Die Ereignisse in Köln
haben gezeigt, wie schnell es neue Entwicklungen geben kann, auf die
schnell reagiert werden muss und wie breit und vielschichtig die
Palette der Probleme ist, die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehen
können."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 12.01.2016 - 15:16 Uhr
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Polizeimeldungen
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