Unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter
(ots) - In Mecklenburg-Vorpommern konnten drei
Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Straftäter bisher nicht
vollstreckt werden. Zwei betreffen Personen, die nicht aus unserem
Bundesland stammen und im europäischen Ausland leben, ihre Straftaten
jedoch in Mecklenburg-Vorpommern begangen haben, eine Person stammt
aus Mecklenburg-Vorpommern, lebt aber nicht mehr hier.
Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte und von der
Ostessezeitung heute aufgegriffene Zahl von sechs unvollstreckten
Haftbefehlen für Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt nicht den
bisher erfolgten Abgleich zwischen den Behörden. Durch die Justiz
wurde ein Haftbefehl aufgehoben, ein Haftbefehl ist nicht dem
Phänomenbereich rechts zugeordnet und ein Haftbefehl wurde
zwischenzeitlich vollstreckt. Damit bleiben für das Land M-V drei
offene Haftbefehle für den Phänomenbereich -rechts- bestehen (in zwei
Fällen wegen Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
und ein Fall wegen Verstoß gegen das Waffengesetz).
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 14.01.2016 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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