Bürgerwehren - Polizei warnt vor Aktionismus
(ots) - (Hameln) In den Print- und Online-Medien sowie
sozialen Netzwerken liest man vermehrt, dass sich insbesondere nach
den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten
Bürger zusammenfinden und als sogenannte Bürgerwehren auf eigene
Faust für die Sicherheit auf den Straßen sorgen wollen. Nach einer
Häufung von Straftaten gibt es immer wieder den Ruf nach Selbstschutz
durch Bürgerstreifen, die ohne Ausbildung, ohne jegliche Strategie
und eher laienhaft für Sicherheit sorgen wollen und dadurch meinen,
die Polizei unterstützen zu können.
Die derzeitige Sicherheitslage und das Kriminalitätsbild in Hameln
und Umgebung begründen in keinster Weise die Gründung von
Bürgerwehren und die Aktivitäten von Hobbypolizisten.
"Die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in unserem
Zuständigkeitsbereich ist eindeutig Aufgabe der Polizei und wir
nehmen sie seit vielen Jahren auch sehr erfolgreich wahr", so der
Leiter der Polizeiinspektion Ralf Leopold. Es gibt keinen Raum für
selbsternannte Ordnungshüter jedweder Art, die da meinen, durch
"Streifengänge" für Sicherheit sorgen zu müssen.
Der Polizei wird bereits geholfen, wenn bei Wahrnehmung einer
verdächtigen Aktivität sofort und unverzüglich über Notruf die
Polizei verständigt wird und das eigentliche Eingreifen den
professionellen Ordnungshütern überlassen wird. Aufmerksame und
couragierte Bürger sind immer gern gesehen; bewaffnete
Laienpolizisten brauchen wir nicht.
Wir beobachten die Aktivitäten von Bürgerwehrgruppen sehr genau
und haben deren Mitglieder im Blickfeld. Wir haben auch ein Auge auf
deren Internetauftritte. Sollten sich dort strafrechtlich relevante
Inhalte finden, werden wir dem natürlich nachgehen.
Leopold betont, dass wir keine rechtswidrigen Aktivitäten von und
möglicherweise Selbstjustiz durch selbsternannte Bürgerwehren dulden
und mit allen Mitteln unterbinden sowie strafrechtlich verfolgen
werden. Dazu gehören auch Verstöße gegen das Waffengesetz, denn nach
Erkenntnissen der Polizei gehen solche Bürgerwehren zum Teil
bewaffnet auf die Straße. Das gilt auch für das Führen von bestimmten
Messern, Teleskopschlagstöcken und ähnlich gefährlichen Gegenständen.
Aus diesen Gründen wurde am Freitagabend (15.01.2016) ein in
sozialen Netzwerken angekündigtes Treffen einer sogenannten
Bürgerwehr in der Hamelner Innenstadt polizeilich beobachtet. Im
Vorfeld hat eine Überprüfung ergeben, dass bekannte Initiatoren
dieser Bürgerwehr bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind
und aufgrund konkrete Hinweise der Verdacht bestand, dass einzelne
Mitglieder nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände mit sich
führen sollen.
Die Polizei Hameln führte daher an diesem Abend eine
Personenkontrolle durch und überprüfte sowohl die mutmaßlichen
Bürgerwehr-Mitglieder als auch Personen des linksorientierten
Spektrums, die sich in Gruppen auf den bekannten Treffpunkt der
sogenannten Bürgerwehr zubewegten. Vor dem Treffen sind Erkenntnisse
erlangt worden, dass es durch die örtliche Antifa zu Störaktionen
kommen könnte. Insgesamt sind 24 Personen überprüft und deren
Identitäten festgestellt worden. Den gegenüber zwei Personen
ausgesprochenen Platzverweisen wurde nachgekommen. Nach dem
Waffengesetz verbotene Gegenstände konnten nicht festgestellt werden.
Zu Störungen ist es aufgrund des Polizeieinsatzes nicht gekommen.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hameln-Pyrmont/Holzminden
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jens Petersen
Telefon: 05151/933-104
E-Mail: pressestelle(at)pi-hm.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 17.01.2016 - 17:00 Uhr
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Hameln
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Polizeimeldungen
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