Dortmunder Polizei lehnt die Gründung von "Bürgerwehren" ab
(ots) - Lfd. Nr.: 0079
Die Dortmunder Polizei hat eine ganz klare Meinung zum Thema
"Bürgerwehren": Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und somit bei der
Polizei!
Derzeit bilden sich in verschiedenen Städten des Landes NRW
Bürgerwehren, die trügerischen Schutz vor Straftaten versprechen.
Aufmerksam auf entsprechende Aktivitäten auch in Dortmund wurde
die Dortmunder Polizei am vergangenen Wochenende, als im Internet ein
Aufruf zu einem Treffen einer Dortmunder Bürgerwehr am selbigen Abend
beworben wurde.
Bei Antreffen einer entsprechenden 5-köpfigen Personengruppe in
Dortmund-Eving an der Oberadener Straße/Bergstraße und einer
7-köpfigen Gruppe an der Evinger Straße in Höhe der Hausnummer 238
(15.1./20.50 Uhr) wurden die Personalien der politisch rechts
motivierten Männer festgestellt. Konsequenterweise erhielten
anschließend alle 12 einen Platzverweis.
Ein Zusammenhang mit einem in der Nähe stattgefundenen
Körperverletzungsdelikt konnte bislang nicht nachgewiesen werden
(vgl. Pressemeldung lfd. Nr. 0072).
"Wir beobachten die Aktivitäten und Internetauftritte der
Rechtsextremisten sehr genau. Auch potentielle Bürgerwehren haben wir
im Auge", so Polizeipräsident Gregor Lange. "Einzig und allein die
Polizei ist für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig.
Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und dulden deswegen weder
laienhafte Alleingänge von selbsternannten Ordnungshütern noch
jegliche Form von Selbstjustiz."
Die Dortmunder Polizei hält es für unerträglich, dass sich
Menschen, die öffentlich Hass und Hetze propagieren, bei solchen
Aktionen als Ordnungshüter präsentieren.
Solche Alleingänge können im Übrigen auch sehr schnell negative
Auswirkungen haben: Im Falle von Selbstjustiz jedweder Art schaden
sich die einschreitenden Hobbypolizisten mehr als dass sie der
Allgemeinheit von Nutzen sind. Schnell sind auch die Grenzen des
geltenden Rechts überschritten, die Jedermann gegeben sind,
Straftäter grundsätzlich bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei
festhalten zu können und zu dürfen, ohne dafür belangt zu werden.
Darüber hinaus wird die Polizei zusätzlich mit der Aufgabe
belastet, ein Auge auf die Bürgerwehren zu halten und steht somit für
andere Belange weniger zur Verfügung.
Auch zukünftig sind Hinweise von couragierten Bürgerinnen und
Bürgern an die Polizei wünschenswert. Ein Einstehen für andere,
möglicherweise schwächere, Opfer von Straf- und Gewalttaten ist
lobenswert. Allerdings darf man selber dabei nicht in Gefahr geraten,
sondern sollte anstelle dessen den Notruf der Polizei 110 wählen.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle
Polizei Dortmund
Telefon: 0231-132 1020-1029
Fax: 0231 132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 18.01.2016 - 14:59 Uhr
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