NRW baut Aktionsplan Westbalkan aus - Innenminister Jäger: Es kommen weniger Menschen vom Westbalkan und die meisten reisen freiwillig zurück
(ots) - Nordrhein-Westfalen weitet den "Aktionsplan
Westbalkan" auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten
des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den
Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700
Plätze aufgestockt. "Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, der die
Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
entlastet", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
Neben Albanien wird das beschleunigte Verfahren jetzt auch auf
Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina angewendet.
"Der Aktionsplan zeigt nachhaltig Wirkung. Deshalb machen wir hier
weiter", stellt Innenminister Jäger fest. Die Zugangszahlen aus den
sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans auch nach NRW sind deutlich
zurückgegangenen. Im September 2015 waren es noch 4.668 Personen. Im
Dezember 2015 waren es nur noch 403 Personen.
Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der
Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den
Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist. "Abschiebung ist nicht die
einzige Lösung. Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die
wir mit der Beratung überzeugt haben", erklärte Jäger. In den bislang
beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg,
Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender
Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und
Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise. Dabei werden
sie von den Bezirksregierungen unterstützt. Die Menschen erhalten
Informationen in ihrer Landessprache. Insbesondere Familien mit
Kindern wird so die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen, um
eine Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen zu vermeiden.
Wenn humanitäre Gesichtspunkte vorliegen, werden die Betroffenen vor
dem geplanten Abschiebetermin nochmals unmissverständlich darüber
aufgeklärt, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht. Ihnen wird
erläutert, dass davon nur abgesehen werden kann, wenn sie glaubhaft
versichern, freiwillig auszureisen. Der Termin für die konkrete
Rückführung wird den Ausreisepflichtigen nicht mitgeteilt.
Bund und Länder haben einen Aktionsplan vereinbart, um die
Asylverfahren zu beschleunigen sowie die Gesamtaufenthaltsdauer von
Asylbewerbern zu verkürzen, die aus Herkunftsländern mit einer
relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders
niedriger Schutzquote stammen. In Nordrhein-Westfalen wurden dem BAMF
seit dem 30. September insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den
sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und
Antragsstellung zugeführt. Bei der Mehrzahl der Personen handelte es
sich um albanische Staatangehörige.
Nach Vorprüfung durch das BAMF waren 1.800 Fälle für ein
beschleunigtes Verfahren sachlich geeignet. In 1.701 Fällen haben die
beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die
Anträge abgelehnt. Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen
über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.
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Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 26.01.2016 - 11:40 Uhr
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