Vorläufiger Ermittlungsstand zu den Vorfällen in der Silvesternacht am Bielefelder "Boulevard" und Konsequenzen
(ots) - AR/ Bielefeld - Die Polizei Bielefeld hat die
Vorfälle in der Silvesternacht im Neuen Bahnhofsviertel in einer
Ermittlungsgruppe aufgearbeitet. Hiernach ergibt sich, nach jetzigem
Stand, folgendes Bild:
Die Ermittlungsgruppe bearbeitet insgesamt 20 Strafverfahren. Es
handelt sich um fünf Sexualstraftaten, von denen sich vier als
Beleidigung auf sexueller Grundlage und ein Sachverhalt als sexuelle
Nötigung durch eine Gruppe darstellen. Weiterhin werden elf Verfahren
wegen Diebstahlsdelikten bearbeitet, wobei in vier Verfahren wegen
Taschendiebstahls und in sieben Verfahren wegen anderer
Diebstahlsdelikte ermittelt wird. Daneben erstrecken sich die
Ermittlungen noch auf drei Körperverletzungsdelikte und einen
Hausfriedensbruch zum Nachteil einer Diskothek.
Die Ermittlungen zu den Sexualdelikten sind noch nicht
abgeschlossen. Bis jetzt konnten für keine der Taten Täter ermittelt
bzw. wieder erkannt werden. Der von der Polizei über die Medien
beworbene Aufruf sowohl persönlich bei der Polizei, wie auch über das
Internet Portal des BKA Videos und Bilder aus der Silvesternacht zur
Verfügung zu stellen, wurde bis zum 01.02.2016 nicht genutzt.
Zu den übrigen Delikten: Im Zusammenhang mit dem Hausfriedensbruch
zum Nachteil einer Diskothek, wurden drei Männer mit
nordafrikanischer Herkunft am 24.01.2016 wieder erkannt und
identifiziert. Zu den Diebstahlsdelikten sind die Ermittlungen noch
nicht abgeschlossen. Diese beziehen sich insbesondere auf den
Verbleib von entwendeten Smartphones. Bis jetzt konnten hierzu drei
Tatverdächtige ermittelt werden. Hiervon waren zwei Tatverdächtige
durch so genanntes "Antanzen" aufgefallen. Auch diese drei
Tatverdächtigen sind Migranten aus Nordafrika.
Die Einsatzsituation für die Polizei in der Silvesternacht wurde
ebenfalls nochmals bewertet.
Grundlage der Einsatzplanung, inklusive der erforderlichen Kräfte,
waren die Erfahrungen aus den Vorjahren. Am Boulevard kam es in der
Zeit vom 31.12.2015, 20:00 Uhr bis 01.01.2016, 07:00 Uhr, zu 10
Einsatzanlässen. Hinweise auf Sexualdelikte wurden von den anwesenden
Beamten nicht wahrgenommen bzw. nicht als solche klassifiziert. Der
Vorwurf, von Anzeigenaufnahmen abgeraten zu haben, konnte in den
Ermittlungen weder bestätigt noch ausgeräumt werden. Auf dem
Boulevard hielten sich in Spitzenzeiten 150 - 200 Personen mit
Migrationshintergrund auf. Diese Gesamtzahl setzte sich aus
unterschiedlichen Kleingruppen zusammen. Den Personen wurde der
Zutritt zu Diskotheken verwehrt, da sie keine Ausweispapiere
vorzeigen konnten. Dadurch kam es im öffentlichen Raum des Boulevards
zu einer Konzentration von unzufriedenen Personen mit
Migrationshintergrund.
Dreimal versuchten Migrantengruppen, in der Spitze 50 - 60
Personen, in Diskotheken zu gelangen und Türsteher zu überlaufen.
Nach Eintreffen der Polizeikräfte wurden den anwesenden Personen
Platzverweise erteilt, denen sie Folge leisteten. Das versuchte
Eindringen wurde durch die Staatsanwaltschaft als Hausfriedensbruch
bewertet, drei Täter am 24.01.2016 wiedererkannt und identifiziert.
Als größtes Gefahrenpotential zum Jahreswechsel stellte sich den
Beamten das teilweise unkontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik durch
alkoholisierte Personen in der Menschenmenge dar. Hier galt es,
entschlossen zur Gefahrenabwehr einzuschreiten. Dieses wurde durch
eine Dauerpräsenz in der Zeit von 23:25 Uhr bis 02:10 Uhr
gewährleistet.
Gesamtbetrachtung: Das Deliktsaufkommen in der Silvesternacht lag
oberhalb der bisherigen Erfahrung von vorausgegangenen
Silvesternächten, entsprach aber nicht der teilweise in der
Öffentlichkeit dargestellten Dramatik. Erst nach Aufforderung über
die Medien wurden der Polizei Sachverhalte angezeigt, die als
Sexualstraftaten bewertet wurden. Diese Bewertung wird auch dadurch
gestützt, dass bis heute keine Videos oder Bilder zu den
Vorkommnissen in der Silvesternacht auf den beschriebenen Wegen der
Polizei zur Verfügung gestellt wurden. Die Ermittlungen sind noch
nicht abgeschlossen.
Konsequenzen: An den Wochenenden im Januar und auch weiterhin
setzt die Polizei auf verstärkte polizeiliche Präsenz auf dem
Boulevard und in der Innenstadt. Die neuesten Entwicklungen,
insbesondere das Auftreten von sogenannten Bürgerwehren, werden von
der Polizei in Einsatzkonzepten berücksichtigt. Gegen Personen, die
in dieser Form bereits tätig wurden, wurden zahlreiche Platzverweise
ausgesprochen. Nachdem sie mehrfach in dieser Form in Erscheinung
getreten sind, erhielten sechs Personen inzwischen ein vier wöchiges
Aufenthaltsverbot für den Boulevard für die Nächte Freitag auf
Samstag und Samstag auf Sonntag. Bei vierzehn Personen wurden
Gefährderansprachen durchgeführt. Die Polizei wird weiterhin, mit
niedriger Einschreitschwelle, konsequent alle rechtlichen Maßnahmen
ausschöpfen, die zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in der
Innenstadt, einschließlich des Boulevards, erforderlich sind. An
einem Runden Tisch mit Vertretern der Gastronomie, dem Eigentümer der
Immobilien, der Stadt Bielefeld, der Bundespolizei und der Polizei
Bielefeld, werden weitere Verbesserungen zur Erhöhung der Sicherheit
am Boulevard erörtert. Die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung
im öffentlichen Bereich des Boulevards liegen, nach aktueller
Bewertung, nicht vor. Weitere Möglichkeiten privater Videoüberwachung
werden durch die Gastronomiebetriebe geprüft
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Kathryn Landwehrmeyer (KL), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
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Datum: 04.02.2016 - 17:30 Uhr
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