Innenstaatssekretär Lenz: Das Geschehen in Lutheran nicht voreilig bewerten
(ots) - In einem scheinbar offenen an Innenminister
Lorenz Caffier gerichteten Brief des Rechtsanwalts Richert, der unter
anderem die per Haftbefehl gesuchte Person vertritt, die von
Hamburger Spezialkräften in Lutheran festgenommen werden sollte,
fordert dieser Innenminister Caffier auf "schnellstmöglich auf die
verantwortlichen Hamburger Behörden einzuwirken."
Dazu erklärt Innenstaatssekretär Thomas Lenz: "Die in dem
Schreiben des Rechtsanwaltes Richert mitgeteilten Behauptungen sorgen
für Verwunderung und werden vom Innenministerium nicht geteilt.
Unabhängig davon, dass das Innenministerium laufende Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft und der Kripo nicht öffentlich kommentiert, um
insbesondere die Ermittlungsarbeit und Aufklärung der
Strafverfolgungsbehörden nicht zu stören, sollte dem Rechtsanwalt
auch bekannt sein, dass Polizeidienststellen über Ländergrenzen
hinweg handeln müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Selbstverständlich stehen die Polizeibehörden Hamburgs und
Mecklenburg-Vorpommerns anlässlich des Sachverhaltes im
Informationsaustausch. Darüber wird auch im Innenausschuss berichtet
werden. Es ist jetzt - vor Abschluss der Ermittlungen - aber
definitiv nicht der richtige Zeitpunkt, die Polizeiaktion zu
bewerten. Es dürfte auch für jeden klar sein, dass es im konkreten
Fall bei der Fahndung nach dem gesuchten Straftäter nicht um die
Festnahme eines Taschendiebes geht."
"Im Übrigen ist noch einmal klar festzuhalten: Die
Verfahrenshoheit zur Vollstreckung eines Haftbefehls des Straftäters,
der sich offenbar bewusst der Justiz entzieht, liegt ganz und allein
bei den zuständigen Behörden in Hamburg. Dass sachlich zuständige
Polizeidienststellen auch über Ländergrenzen hinaus tätig werden, ist
gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden. Es kann niemand
ernsthaft wollen, dass die Polizei an der Landesgrenze flüchtigen
Straftätern hinterhersehen muss, nur weil innerhalb der
Bundesrepublik Zuständigkeitsmauern errichtet werden. Mit Blick auf
den deutsch-polnischen Polizeivertrag haben wir uns als Land
Mecklenburg-Vorpommern intensiv dafür eingesetzt, solche Mauern im
Interesse einer besseren Strafverfolgung von Tätern sogar über die
Bundesgrenzen hinaus abzubauen", so Staatssekretär Lenz abschließend.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 18.02.2016 - 14:56 Uhr
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