Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen - Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit - Land ist ein fairer Partner
(ots) - Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in
diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird
einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen bereitstellen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der
Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund
200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr,
als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich
natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen
auswirken", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen
des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben
werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37
Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und
Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1.
Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten
würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den
Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden
verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu
überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen. Wir
stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem
Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses,
den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat. Inzwischen liegen
die Meldungen aus den Kommunen vor. Es wird noch einige Wochen dauern
bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits
angewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie
diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um
zehn Prozent schon berücksichtigen. "Damit erhöhen wir die
Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der
Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden
vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen
spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und
gegebenenfalls erneut nachzusteuern. "Das Land ist ein fairer
Partner", betonte Jäger.
Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen
Schlüssel pauschal auf die Kommunen verteilt. Im kommenden Jahr wird
das Geld nach der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden
Flüchtlinge ausgezahlt. "Darüber sind wir uns mit den kommunalen
Spitzenverbänden einig. Diese Umstellung auf eine monatsscharfe
Pauschale muss sorgfältig vorbereitet werden und kann deshalb erst
2017 anlaufen", stellte der Innenminister fest.
Hintergrund: 2015 hat sich das Land mit den kommunalen
Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt. Anstatt die
Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der
Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Für dieses Jahr erfolgt
die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum
Jahresanfang. Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen,
um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der
FlüAG-Pauschale zu bekommen. Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar
die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen.
Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl
den Gesamtbetrag nach dem FlüAG. Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf
Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je
Flüchtling.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 23.02.2016 - 12:37 Uhr
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