Waldeck-Frankenberg - Diebstahl und Zerstörung von Wahlplakaten
(ots) - Der Termin für die Kommunalwahl rückt immer näher.
Auf den Wahlplakaten, die im Landkreis Waldeck-Frankenberg verteilt
sind, werben die Kandidaten für ihre Programme. Leider werden
zunehmend die Wahlplakate von Unbekannten mit Parolen beschmiert,
demoliert oder sogar entwendet. Dies ist kein demokratisches
Verhalten und hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu
tun, sondern ist vielmehr eine Straftat, die jetzt auch zur Anzeige
bei der Polizei gebracht wurde. Werden Plakate-Zerstörer erwischt,
drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen
Sachbeschädigung. "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das
Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht
nur vorübergehend verändert", heißt es im Strafgesetzbuch. Besonders
hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole
auf die Plakate geschmiert werden. Die Polizei ist auf der Suche nach
Zeugen. Hinweise bitte an die Polizeistation Korbach unter Telefon:
05631-971-0; oder jeder anderen Polizeidienststelle.
Jörg Dämmer Polizeioberkommissar
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Nordhessen
Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg
Pommernstr. 41
34497 Korbach
Pressestelle
Telefon: 05631/971 160 oder -161
Fax: 05631/971 165
E-Mail: pp-poea-korbach-ast.ppnh(at)polizei.hessen.de
http://www.polizei.hessen.de
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Datum: 26.02.2016 - 11:43 Uhr
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