Beleidigungen, Verunglimpfungen und Widerstand nach der Tötung eines Polizisten / Verhandlungstermine stehen fest
(ots) -
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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Limburg -
Zweigstelle Wetzlar - und der Polizeidirektion Lahn-Dill
Wetzlar und Herborn: Beleidigungen, Verunglimpfungen und
Widerstand nach der Tötung eines Polizisten / Verhandlungstermine
stehen fest
Ende Januar dieses Jahres nahm ein 33-jähriger Dillenburger den
Tod eines 47-jährigen Polizisten am Bahnhof in Herborn zum Anlass
zwei Beamten zu drohen. Bei seiner Festnahme leistete er zudem
Widerstand. Zuvor hatte er mit einem 28-jährigen Dillenburger in der
Bahnhofstraße gegen den Kotflügel eines geparkten Pkw getreten und
Teile des Bauzaunes auf dem Bahnhofsvorplatz umgeworfen. Anschließend
beschädigten sie die Grablichter, die auf der Treppe des
Bahnhofsgebäudes zum Gedenken an den an Heiligabend getöteten
Polizeibeamten aufgestellt waren. Eine Streife der Herborner Polizei
stellte die beiden Männer auf dem Bahngleis zur Rede. Der 28-Jährige
zeigte sich kooperativ und teilte seine Personalien bereitwillig mit.
Der 33-jährige wurde sofort aggressiv und baute sich vor den beiden
Polizisten auf. Anschließend wollte er sich entfernen. Ein
Polizeibeamter griff nach seinem Arm, um ihn daran zu hindern.
Daraufhin riss sich der Mann los und schrie die Beamten an: "Wollt
Ihr das Gleiche nochmal haben?", was offensichtlich als drohender
Hinweis auf die Ermordung des Polizisten am Heiligabend vergangenen
Jahres gemeint war. Weil der Mann sich weiterhin aggressiv gegenüber
den Ordnungshütern zeigte, setzten diese Pfefferspray gegen ihn ein
und legten ihm Handschellen an. Er musste zur Identitätsfeststellung
mit auf die Wache. Sein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,73
Promille. Die anschließende Nacht verbrachte er in der
Ausnüchterungszelle.
Jetzt steht der Verhandlungstermin in dieser Sache fest. Die
beiden werden sich am 04.04.2016, ab 08.30 Uhr vor dem Amtsgericht in
Dillenburg verantworten müssen.
Die Beleidigungen eines 38-jährigen Solmsers stehen ebenfalls im
Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Herborn.
Wegen einer Messerattacke in einer Gaststätte waren am 07.02.2016
(Faschingssonntag) Wetzlarer Polizisten auf dem Schillerplatz im
Einsatz. Aus einer Gruppe Schaulustiger heraus schrie der Solmser in
Richtung der Beamten: "Was wollt ihr eigentlich hier ihr
Scheißbullen, ihr Bastarde, ihr seid doch alles CDU/SPD - Wähler!"
Diese Beleidigungen rief er mehrfach in Richtung der eingesetzten
Polizisten. Als er von einem Beamten angesprochen und aufgefordert
wurde seine Personalien zu nennen entgegnete er: "Das, was in Herborn
passiert ist, war geil, das müsste öfter passieren ihr Scheißbullen",
weswegen ihm neben Beleidigung auch die Billigung von Straftaten
vorgeworfen wird. Die Polizeibeamten nahmen ihn mit auf die Wetzlarer
Wache, wo er im Polizeigewahrsam ausgenüchtert wurde. Ein Alkoholtest
erbrachte einen Wert von 1,9 Promille.
Das Amtsgericht Wetzlar hat in dieser Sache die Hauptverhandlung
auf den 22.03.2016, 11.30 Uhr terminiert.
In beiden Fällen hat Dominik Mies von der Staatsanwaltschaft
Wetzlar Anklage erhoben.
Der Staatsanwalt macht deutlich: "Durch die intensiven und
konsequenten Ermittlungen der Polizei konnte in beiden Fällen zügig
Anklage erhoben werden. Dies ist eminent wichtig, um deutliche
Zeichen zu setzen und potentiellen Tätern klarzumachen, dass sowohl
tätliche als auch verbale Gewalt gegen Polizisten - die tagtäglich
erheblichen Gefährdungslagen ausgesetzt sind - nicht toleriert wird
und mit einer auf dem Fuße folgenden Strafe zu rechnen ist. Damit
einhergehend ist sehr zu begrüßen, dass sowohl das Amtsgericht
Dillenburg als auch das Amtsgericht Wetzlar die Sachen zeitnah
terminiert haben. "
Weitere Auskünfte behält sich die Staatsanwaltschaft Wetzlar unter
Tel.: (06441) 4477636 vor.
Dominik Mies, Staatsanwalt
Guido Rehr, Polizeihauptkommissar
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mittelhessen
Polizeidirektion Lahn-Dill
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Hindenburgstr. 21
35683 Dillenburg
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Datum: 10.03.2016 - 10:44 Uhr
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