Innenminister Caffier begrüßt Verbot der rechten Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew
(ots) - Innenminister Caffier hat das heutige Verbot der
rechtsextremistischen Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" durch
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ausdrücklich begrüßt.
"Die Demokratie muss wehrhaft sein und allen Angriffen gegen
unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden
entgegentreten", sagte Innenminister Caffier. "Wir Demokraten sind
verpflichtet, die Instrumente zwar mit Augenmaß, aber auch
entschlossen zu gebrauchen, um unsere freiheitliche-demokratische
Grundordnung zu verteidigen. Die Erkenntnisse über diese
rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, dass
ein Vereinsverbot erfordert. Die WWT verherrlicht den
Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch
und handelt verfassungswidrig. Das heutige Verbot steht für Null
Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie!"
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern unterstützte als
Vollzugsbehörde die Maßnahmen des Bundes. In Mecklenburg-Vorpommern
richteten sich diese gegen eine männliche Person aus Wismar. Die
Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz
beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Gleichzeitig erfolgten
Durchsuchungen bei dem führenden Mitglied der Weissen Wölfe
Terrorcrew zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens mit dem Ziel, eine
weitere Vereinstätigkeit zu unterbinden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 16.03.2016 - 15:13 Uhr
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