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Kofinanzierungsprogramm erfolgreich abgeschlossen/Innenminister Caffier: Finanzhilfen ermöglichen wichtige kommunale Investitionen

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(ots) -
Der interministerielle Vergaberat zur Gewährung von Finanzhilfen
aus dem Kofinanzierungsfonds hat in der letzten Woche zum zehnten und
letzten Mal seit Bestehen des Förderprogrammes getagt. Auf der
Sitzung wurden für weitere 42 kommunale Investitionsvorhaben
Fördermittel i. H. v. rund 7,4 Mio. EUR bestätigt. Im Ergebnis werden
diese Förderungen ein Investitionsvolumen von rund 46 Mio. EUR
auslösen.

Innenminister Lorenz Caffier: "Das Kofinanzierungsprogramm ist
erfolgreich abgeschlossen. Für 350 Anträge seit Beginn des
Förderprogramms im Jahr 2012 sind insgesamt 50 Mio. EUR Finanzhilfen
bestätigt worden. Damit konnten die Kommunen bislang Investitionen in
Höhe von rund 229 Mio. EUR u.a. für Kindertages - und Sportstätten,
Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben
oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auslösen. Das
Förderprogramm war ein Erfolgsmodell. Wir konnten struktur- und
finanzschwache Kommunen in ländlichen Regionen, die ohne Finanzhilfe
nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes
oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den
erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt, unterstützen. Von den
Investitionen hat so auch die regionale Wirtschaft profitiert."

Zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen hatte das Land
einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes 50
Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Über die
Anträge entschied das Ministerium für Inneres und Sport auf Grundlage
des Votums des interministeriellen Vergaberates. Nach der Richtlinie
zur Gewährung von Finanzhilfen waren Zuwendungsempfänger aus dem
Fonds kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Zweckverbände. Eine
Förderung setzte auch voraus, dass der Haushalt sparsam und
wirtschaftlich geführt wird und alle Einnahmequellen in vertretbarem




Umfang ausgeschöpft werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung
einer Zuwendung bestand nicht.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


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Datum: 21.03.2016 - 10:36 Uhr
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