Innenminister Lorenz Caffier: Einsatz der Bundeswehr darf nicht kategorisch abgelehnt werden
(ots) - Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zur Bewältigung der Terrorgefahr erklärt der
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: "Es erstaunt
mich schon sehr, dass führende Politiker der SPD inklusive mein
Innenministerkollege aus Baden-Württemberg von vornherein jedwede
Möglichkeit, das Know-how der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung
zu nutzen, pauschal und kategorisch ablehnen und nicht bereit sind
die Optionen auszuloten."
Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der
Länder haben bereits im Januar diesen Jahres im Ergebnis einer
Besprechung im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt betont, dass zur
Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft eine Kooperative
Sicherheitsarchitektur in Deutschland gebraucht wird und dass zur
wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus alle Möglichkeiten der
Polizei und der Sicherheitsbehörden aber auch der Bundeswehr im
Zusammenspiel voll ausgeschöpft werden müssen.
"Warum sollen Mitarbeiter der Bundeswehr nicht in der Lage oder
unzureichend qualifiziert sein nach Ereignissen wie Paris oder
Brüssel Menschen zu bergen, aus Gefahrenbereichen zu evakuieren oder
auch Absperrungen zu errichten, damit die Polizei hier eben keine
Kräfte binden muss, sondern jeder Polizist und jede Polizistin der
wichtigen Aufgabe der Fahndung und Ergreifung der Täter nachgehen
kann", fragt Innenminister Caffier angesichts der jüngsten Debatte
die Kritiker und ergänzt:
"Wie professionell unsere Bundeswehr aufgestellt ist, haben mir
Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern erst letzten
Monat bei meinem Besuch im Kosovo demonstrieren können. Bund und
Länder befinden sich beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung seit langem in einer Solidargemeinschaft. Durch die neue
Qualität der terroristischen Bedrohungen können wir es uns nicht
leisten, im Ausnahmefall auch auf die bei der Bundeswehr vorhandene
Technik oder spezielles Know-how zu verzichten. Darüber sollten wir
uns zumindest unterhalten können und die Erfahrungen unserer
Nachbarländer nutzen, welche die rechtlichen Lücke zwischen dem
Einsatz zur Bewältigung von Naturkatastrophen und terroristischen
Angriffen im Interesse der Bevölkerung längst geschlossen haben."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 13.04.2016 - 13:38 Uhr
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