Demonstrationsgeschehen in Bad Bad Oldesloe (Kreis Stormarn)
(ots) - Gemeinsame Medieninformation der
Polizeidirektion Ratzeburg und der Bundespolizeiinspektion Kiel:
Am 16.04.2016, versammelten sich ca. 1.000
Demonstrationsteilnehmer unter dem Motto "Bad Oldesloe ist bunt - und
das ist gut so!" am ZOB in Bad Oldesloe. Der Aufzug auf der
vorgesehenen Marschstrecke verlief störungsfrei. Anlass für diese
Demonstration war ein durch führende NPD-Funktionäre angemeldeter
Aufzug. Unter dem Motto "Gemeinsam für unser Deutschland -
Volkswillen umsetzen!" wollten sich gegen 13.00 Uhr
Kundgebungsteilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln. Aufgrund
von Störungen auf den Anreisewegen (u.a. brennende Autoreifen auf den
Bahngleisen zwischen Büchen und Mölln, dadurch bedingt war die
Strecke Lüneburg - Lübeck über eine Stunde lang gesperrt) erreichten
viele Teilnehmer die geplante Kundgebung erst nach 14.00 Uhr, so dass
die Auftaktkundgebung um 14.30 Uhr begann.Nach Ende der
Gegendemonstration versammelten sich ca. 300 Personen, überwiegend
aus dem linksautonomen Spektrum, an und auf dem geplanten
Streckenverlauf des Aufzugs, so dass dieser trotz starker
Polizeikräfte zunächst nicht starten konnte. Erst nach Eintreffen
weiterer Polizeikräfte konnte der Aufzug auf einer verkürzten
Marschstrecke durchgeführt werden. Der geplante Marschweg der Rechten
wäre nur mit massivem Technikeinsatz und dem ebenso massiven Einsatz
von unmittelbarem Zwang durchsetzbar gewesen. Aus
Verhältnismäßigkeitsgründen nahm der Polizeiführer davon Abstand. Im
Rahmen Kooperationsgespräches einigte man sich auf eine verkürzte
Marschstrecke. Die Veranstaltung wurde offiziell um 16.17 Uhr
beendet.Im Laufe des Demonstrationsgeschehens kam es an vier Stellen
im Stadtgebiet zu Containerbränden. Nennenswerter Sachschaden
entstand dabei nicht.Insgesamt nahm die Polizei 6 Personen in
Gewahrsam (1 Teilnehmer aus der rechten Szene wg. einer Straftat gem.
§ 86a StGB sog. Hitlergruß, und 5 Teilnehmer aus der linken
Szene).Die Polizei sprach insgesamt 60 Platzverweise aus. Im
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei kam es in der Anreisephase
außerdem zu Steinwürfen durch eine Gruppe von ca. 100 vermummten
Personen auf einen Regionalexpress ca. 500 m vor dem Bahnhof Bad
Oldesloe. Der Zug wurde zwar beschädigt, blieb aber einsatzfähig.
Außerdem wurden in der Anreisephase im Bahnhof Bad Oldesloe bei einer
größeren Gruppe anreisender Demonstrationsteilnehmer, die dem
linksautonomen Spektrum zu zurechnen waren, im Rahmen einer
Durchsuchung mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gefunden und
beschlagnahmt.Es waren insgesamt 860 Polizeibeamte aus
Schleswig-Holstein und Hamburg sowie 482 Beamte der Bundespolizei
eingesetzt.Fazit: Das polizeiliche Einsatzkonzept ist im Wesentlichen
aufgegangen. Die Veranstaltung war geprägt durch eine Vielzahl
kurzzeitiger Blockaden auf der geplanten Marschstrecke. Allerdings
wurden Polizeikräfte durch Linksautonome auch mit Flaschen- und
Steinwürfen attackiert. Nur der Schutzausrüstung ist es zu verdanken,
dass es keine Verletzten auf Seiten der Polizei gegeben hat.
Gerd DietelGerhard Stelke
PolizeihauptkommissarPolizeihauptkommissar
Polizeidirektion RatzeburgBundespolizeiinspektion Kiel
Seestr. 12 - 14Lessingplatz 2
23909 Ratzeburg24116 Kiel
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Täterin schlägt junge Frau und entwendet Handy" alt=" Raub in Diskothek -Datum: 16.04.2016 - 18:12 Uhr
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