Rechte Gruppierung plant Versammlungen im Kreis Gütersloh
(ots) - Kreis Gütersloh/Harsewinkel/Halle (CK) - Für
Samstag, 23. April, liegt der Kreispolizeibehörde Gütersloh eine
Anmeldung zu einer Versammlung in den Innenstädten von Harsewinkel
und Halle vor. Anmelder ist ein 28-jähriger Mann, der dem politisch
rechtsorientiertem Spektrum zuzuordnen ist.
Die Polizei Gütersloh weist in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass für sie die Pflicht besteht, Versammlungen und Demonstrationen
jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der der verfassungsrechtlich
garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen,
sofern diese friedlich und ohne Waffen stattfinden und dabei nicht
gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird. Dabei hat die Polizei
Neutralität zu wahren, eine Wertung der politischen Themen darf nicht
erfolgen.
Die Versammlungen finden in Harsewinkel in der Zeit von 10.00 Uhr
bis 12.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz statt. Zwischen 16.00 Uhr und
18.00 Uhr findet die Veranstaltung in Halle auf dem Rathausvorplatz
statt. An beiden Veranstaltungsorten werden etwa 25 bis 30 Teilnehmer
dazu erwartet.
In Halle wurden zudem bisher drei Gegenveranstaltung aus dem
bürgerlichen Spektrum angemeldet.
Rückfragen bitte an:
Polizei Gütersloh
Pressestelle Polizei Gütersloh
Telefon: 05241 869 0
E-Mail: pressestelle.guetersloh(at)polizei.nrw.de
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Datum: 22.04.2016 - 15:36 Uhr
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Gütersloh
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