Gaststättenkontrollen in der Germersheimer Innenstadt
Gemeinsamer Einsatz von Polizei, Ordnungsamt, Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Steuerfahndung
(ots) - Vier Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz, ein unerlaubtes Glückspiel, ein Verstoß gegen
das Waffengesetz, eine Strafanzeige wegen Fundunterschlagung, sieben
Verstöße gegen sozialrechtliche Vorschriften, zwei Verstöße gegen das
Mindestlohngesetz und ein nun geschlossener Betrieb sind das Ergebnis
einer Kontrollaktion in fünf Germersheimer Gaststätten. In der Nacht
von Freitag auf Samstag überprüften Polizei, Ordnungsamt, Zollamt
Landau (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Steuerfahndung Neustadt an
der Weinstraße fünf Lokalitäten in der Orffstraße, Lilienstraße,
Fischerstraße und Jungholzstraße Insgesamt wurden 32 Personen vor Ort
kontrolliert und im Nachgang zwei erkennungsdienstliche Maßnahmen bei
der Polizeiinspektion durchgeführt. Drei Spielautomaten mussten
sichergestellt und abtransportiert werden. Fünfzehn Automaten wurden
versiegelt und steuerrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das
Ordnungsamt der Stadt Germersheim untersagte den weiteren Betrieb
eines Lokals. Die Kontrollen werden zu unterschiedlichen Tages - und
Nachtzeiten fortgesetzt. Neben der Verfolgung von Straftaten und der
Abwehr von Gefahren gehört es auch zu unseren Aufgaben das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern und somit die Ängste
der Bürgerinnen und Bürger zu kennen und ernst zu nehmen. Bereits
Ende 2008 entwickelte die Polizeiinspektion Germersheim eine
Präventionspartnerschaft, die ein ständiges Lagebild erhebt und in
einem regelmäßigen Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung
steht, um danach gemeinsam die auffälligen Örtlichkeiten zu
kontrollieren und die Ordnung wieder herzustellen. Bei Kontrollen in
der Innenstadt wurden in den letzten Monaten vermehrt Verstöße und
Straftaten in unterschiedlichsten Deliktsbereichen festgestellt. Eine
speziell eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit Ende 2015
mit dem Innenstadtgebiet, insbesondere auch wegen der Zunahme der
Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte. Der Austausch mit anderen
Behörden führte zu einer engen Vernetzung und gründete eine
Verbundstrategie für das gemeinsame Vorgehen.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Germersheim
Friedrich-Ebert-Straße 5
76726 Germersheim
07274/958-0
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Datum: 23.04.2016 - 04:28 Uhr
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