Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 2015 in M-V/Caffier: Im vergangenen Jahr haben Quantität wie Qualität der politisch motivierten Kriminalität eine deutliche Steigerung erfahren
(ots) -
Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
war im Jahr 2015 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:
Deutlicher Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch
motivierte Kriminalität von 1.001 auf 1.259 Delikte (+25,8 %)
Deutlicher Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich
"Rechts" um 49,8 %
Erhebliche Zunahme der Gewaltdelikte im Phänomenbereich
"Rechts" und "Links"
Hasskriminalität bildet einen klaren Schwerpunkt
Aufklärungsquote weiter gestiegen
"Im vergangenen Jahr haben Quantität wie Qualität der politisch
motivierten Kriminalität im Vergleich zum vorherigen Jahr eine
deutliche Steigerung erfahren. Der nach wie vor hohe Anteil der
Politisch motivierten Kriminalität "Rechts" an allen Straftaten macht
hier deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht von
einem Rückgang der polizeilich relevanten Aktivitäten der
rechtsextremistischen Szene ausgegangen werden kann", betont
Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung des Jahresberichts
2015 über die Politisch motivierte Kriminalität in
Mecklenburg-Vorpommern. "Rechtsextremisten versuchen mit
populistischen Themen wie "Ausländergewalt", "Asylmissbrauch" oder
die vermeintliche "Islamisierung" breite Teile der Bevölkerung zu
erreichen. Die Unterbringung von Geflüchteten bildet dabei ein
zentrales Element. Gerade in diesem Zusammenhang zeigt sich der
"Erfolg" rechtsextremistischer Hetze. Die geschürten Ängste schlagen
vermehrt in Hass um, der auch in den bundesweit erheblich
angestiegenen Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte zum
Ausdruck kommt. Die Sicherheitsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns
befassen sich intensiv mit dieser Problematik und beobachten die
Aktivitäten sowohl in der "realen Welt" als auch in sozialen
Netzwerken."
Die Eckdaten im Überblick
Fallentwicklung
Im Jahre 2015 wurden insgesamt 1.259 Straftaten im Bereich der
Politisch motivierten Kriminalität erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr
mit 1.001 Fällen ist damit ein deutlicher Anstieg um 258 Delikte oder
um 25,8 % zu verzeichnen. Diesen 1.259 Fällen der PMK stehen 117.261
Straftaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der
Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit bei einem
Prozent (1,07 %).
Aufklärungsquote
Die polizeiliche Aufklärungsleistung gilt als wichtiger Maßstab
für die Bewertung und letztlich den Erfolg der Polizeiarbeit. Im
Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote von 30,8 %
im Jahr 2012 war es daher ein wichtiges Ziel, die Aufklärungsquote
schrittweise deutlich zu erhöhen. Daher wurden im Rahmen eines
landesweit abgestimmten Ansatzes, durch ein zielgerichtetes Vorgehen
konzeptionelle Maßnahmen zur besseren Aufklärung politisch
motivierter Straftaten umgesetzt. Bereits im Jahr 2013 konnte die
Aufklärungsquote so auf 38,9 % gesteigert werden. Die entsprechenden
Maßnahmen haben also gegriffen. Für das Jahr 2014 konnten 48,0 in
2015 nunmehr eine Aufklärungsquote von 53,3 % erreicht werden. Dieses
Ergebnis kann sich auch im Bundesmaßstab sehen lassen (AQ PMK Bund:
2014: 42,6 %; 2013: 44,6 %). Gewaltdelikte
Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 12,8 %.
Bei diesen Delikten handelt es sich überwiegend um
Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
Landfriedensbruch.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 161 politisch motivierte
Gewaltdelikte und damit mehr als doppelt so viel wie 2014
registriert. 94 dieser Gewalttaten sind der PMK "Rechts", 63 der PMK
"Links" und 4 der PMK "Ausländer" zuzuordnen. 102 dieser
Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit liegt hier die
Aufklärungsquote mit 63,3 % deutlich über der Aufklärungsquote aller
PMK-Straftaten. Die Begehung von Gewaltdelikten stand im engen
Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen im Land. Allein 89
Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen erfasst.
Propagandadelikte
Bei 46,7 %, aller registrierten Fälle, handelt es sich um
Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von
Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen wurden. Mit 588
Propagandadelikten wurden insgesamt 41 Propagandadelikte mehr als im
Jahr 2014 (547) registriert. Das ist ein Anstieg von 7,5 %.
Tatverdächtige
Insgesamt konnten 1.125 Tatverdächtige (2014: 792) ermittelt
werden, darunter 157 Gewalttäter und 17 nichtdeutsche Tatverdächtige.
Zu 620 dieser Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus
dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der
Allgemeinkriminalität vor. Damit sind über die Hälfte aller
Tatverdächtigen (55,1%) bereits polizeilich bekannt gewesen.
340 Tatverdächtige, das sind 30,2 %, zählen zur Altersgruppe der
unter 21 Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser
Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit
deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug
er im vergangenen Jahr 18,8 %.
2Entwicklung in den Phänomenbereichen
PMK - Rechts
Mit einem Anteil von 82 % an allen PMK- Straftaten dominieren, wie
in den Vorjahren auch, die Fälle im Phänomenbereich "Rechts".
Insgesamt wurden 1.032 Straftaten für das Jahr 2015 gemeldet.
Gegenüber 2014 mit 689 Straftaten war somit ein deutlicher Anstieg um
343 Fälle zu registrieren.
Von den 1.032 Straftaten konnten im Phänomenbereich "Rechts" 543
Straftaten aufgeklärt und 712 Tatverdächtige, darunter 104
Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit
insgesamt bei 52,6 %. Im Jahr 2014 lag diese noch bei 49,2 %.
Im Bereich der PMK "Rechts" muss ein besonderes Augenmerk auf das
Themenfeld "Hasskriminalität" gelegt werden. Hierzu zählen
insbesondere die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten.
Für das Themenfeld "Hasskriminalität" insgesamt ist ein deutlicher
Anstieg um 232 auf 336 Fälle im Jahr 2015 zu verzeichnen. Dabei stieg
allein die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten von 62
auf 313 Fälle. Bei den Sachverhalten mit antisemitischer Motivation
ist ein leichter Rückgang von 28 auf 19 Fälle gegenüber dem Vorjahr
festzustellen. Ausgehend von der Deliktsspezifik sind dem Thema
Hasskriminalität 94 Fälle der Internetkriminalität und 60
Gewaltdelikte zuzuordnen.
Bei den rechten Gewaltdelikten wurden mit 94 Fällen insgesamt 59
Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. Das entspricht einem
Anstieg um 168,6 %. Diese deutliche Steigerung lässt sich unter
anderem mit den im zweiten Halbjahr zunehmenden asylkritischen
Versammlungen erklären. So wurden allein im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen 36 Gewaltdelikte für das Jahr 2015
registriert. 11 Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit
Asylunterkünften. Den Schwerpunkt bildeten mit 72 Straftaten die
Körperverletzungen. Die Gewaltdelikte richteten sich in 26 Fällen
gegen den politischen Gegner und in 14 Fällen gegen die Polizei. Bei
57 Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem
Hintergrund. 60 dieser Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Damit
betrug die Aufklärungsquote 63,8 %.
Mehr als die Hälfte (54,7 %) aller Straftaten im Phänomenbereich
"Rechts" sind Propagandastraftaten. Die Anzahl ist gegenüber dem
Vorjahr von 520 auf 565 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote beträgt
hier 43,9 %.
Bei den übrigen 373 Straftaten handelte es sich unter anderem um
Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie um Verstöße
gegen das Versammlungsgesetz.
Im vergangenen Jahr kam es in unserem Bundesland zu insgesamt 49
politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit
Asylbewerberunterkünften (2014: 9 Fälle). Bei den meisten Delikten im
Zusammenhang mit Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften handelt es
sich um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung,
Verwenden verfassungswidriger Symbole. Unter den genannten Straftaten
waren im Jahr 2015 insgesamt 7 Branddelikte, drei an Wohnhäusern,
drei an geplanten Asylbewerberunterkünften und eine Brandstiftung in
unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft, wo ein
Sperrmüllhaufen und eine Mülltonne entzündet wurden. Personen wurden
bei diesen Straftaten nicht verletzt. Bei Betrachtung aller
Tatumstände ließen sich die 48 Straftaten dem Phänomenbereich
"Rechts" zuordnen. Es konnten insgesamt 18 Straftaten aufgeklärt
werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 36,7 %.
Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist gegenüber
dem Vorjahr ein Anstieg von 20 auf 25 Veranstaltungen festgestellt
worden. Gleichzeitig nahmen auch die Teilnehmerzahlen von rund 1.720
in 2014 auf ca. 2.350 Personen im vergangenen Jahr zu. Zwei
Veranstaltungen konnten 2015 durch entsprechende Verfügungen im
Vorfeld verboten werden.
PMK - Links
Im Phänomenbereich "Links" ist ein Rückgang der Straftaten um 13,2
% festzustellen. Gegenüber dem Vorjahr, mit 190 Fällen, wurden im
Jahr 2015 insgesamt 165 Straftaten erfasst. Hier wurden 94 Straftaten
aufgeklärt. Das entspricht 57,0 %, wobei 349 Tatverdächtige, davon 47
Gewalttäter, ermittelt wurden.
Ein sehr deutlicher Anstieg ist in diesem Bereich bei den
Gewaltdelikten zu verzeichnen. Mit 63 solcher Straftaten wurden
insgesamt 29 Gewaltdelikte mehr als im Vorjahr (+85,3 %) registriert.
Damit war quasi jede dritte Straftat in diesem Phänomenbereich eine
Gewalttat.
"Es ist festzustellen, dass die linksextremistischen Gewalttaten
einen Höchststand erreicht haben. Nur zum G8-Gipfel 2007 wurden mehr
derartiger Straftaten registriert", so Innenminister Caffier. "Diese
Entwicklung ist maßgeblich auf Gegendemonstrationen bei
asylkritischen Veranstaltungen der rechten Szene zurückzuführen."
Mit 36 Fällen bildeten Körperverletzungen und 13
Widerstandsdelikte den Schwerpunkt. Im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen wurden 31 Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz registriert. Es handelte sich dabei überwiegend um
Taten mit Bezug zu den Themenfeldern "Konfrontation/politische
Einstellungen/gegen "Rechts".
38 der 63 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden. Die
Aufklärungsquote in diesem Deliktbereich beträgt damit 60,3 %.
Bei den verbleibenden 100 Delikten der PMK "Links" handelt es sich
vor allem um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz sowie Beleidigungen.
Innenminister Caffier: "Die dem linksextremistischen Spektrum
zuzuordnenden Straftaten richteten sich hauptsächlich gegen den
politischen Gegner oder gegen den Staat und seine Einrichtungen. In
der linken Szene werden Angriffe auf Personen, mit dem Ziel diese zu
verletzen, als legitimes Mittel im Kampf gegen den politischen Gegner
angesehen. Häufig wird in der öffentlichen Meinung Verständnis für
die Motive gewaltbereiter Linksextremisten gezeigt.
Linksextremistische Gewalt wird von vielen als weniger bedrohlich
empfunden. Die Verfolgung der Straftaten sogar teilweise als
angebliche Kriminalisierung durch den Staat wahrgenommen."
"Diese Sichtweise verharmlost die Herausbildung verschiedener
Formen des Linksextremismus als logische und notwendige Gegenreaktion
auf den Rechtsextremismus. Linksextremistische Gewalt darf aber
nicht verharmlost werden", warnt Innenminister Caffier. "Ihr ist mit
ebenso starker Konsequenz zu begegnen wie rechter Gewalt." PMK -
Ausländer
Für das Jahr 2015 wurden 12 Fälle im Bereich der Politisch
motivierten Ausländerkriminalität erfasst (2014: 11 Fälle). Darunter
waren vier Gewaltstraftaten (Körperverletzungen), die alle aufgeklärt
werden konnten. Insgesamt wurden 10 der 12 Straftaten in diesem
Phänomenbereich aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von
83,3 %. Insgesamt wurden in diesem Phänomenbereich 17 Tatverdächtige
ermittelt, unter ihnen 6 Gewalttäter.
Staatsschutzkriminalität - nicht zuzuordnen
Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche
zugeordnet werden konnten, sank deutlich von 111 Fällen in 2014 auf
nunmehr 50 Fälle. 24 dieser Straftaten wurden aufgeklärt, das
entspricht einer Aufklärungsquote von 48 %. Gewaltdelikte wurden in
diesem Phänomenbereich 2015 nicht registriert.
"Der besonders hohe Anteil der Politisch motivierten Kriminalität
"Rechts" an allen Straftaten macht deutlich, Welche Gefahr von dieser
fremdenfeindlichen Agitation ausgeht", so Innenminister Lorenz
Caffier. " Das zeigte sich bundesweit sehr deutlich in den Angriffen
auf Asylbewerberunterkünfte."
PMK Internet
Ein weiteres Phänomen, welches im Jahr 2015 an Bedeutung gewann,
zeigt sich an Hand der Straftaten im Zusammenhang mit dem Tatmittel
Internet, einschließlich sozialer Netzwerke. Insgesamt wurden im
Vorjahr 206 Straftaten mit dem Tatmittel Internet registriert (2014:
118). Im Zusammenhang mit der gestiegenen Zuwanderung im Spätsommer
2015 hat sich insbesondere die sogenannte "Hatespeech" auf
Facebook-Seiten der rechtsextremistischen Szene in
Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöht. 193 derartiger Straftaten
wurden allein der PMK "Rechts" zugeordnet.
"Die geistigen Brandstifter haben das Internet längst für sich
erschlossen und nutzen dieses als Kommunikationsplattform und zur
Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts", stellt Innenminister
Caffier fest. "Unverblümt zeigen sich Wut und Hass gegen Flüchtlinge
und Politiker."
Islamistischer Extremismus
In der Bundesrepublik Deutschland ist eine anhaltend hohe
abstrakte Gefahr im Hinblick auf Anschläge des islamistischen
Extremismus/Terrorismus zu konstatieren. Diese Gefahr kann sich auch
in Einzelsachverhalten nach dem Vorliegen konkreter Erkenntnisse zu
einer temporären Erhöhung der Gefährdung entwickeln. Für
Mecklenburg-Vorpommern belegen die in den letzten Jahren bearbeiteten
Einzelsachverhalte das Vorhandensein von Bezügen zum
Ausländerextremismus/ islamistischen Terrorismus. Fünf der in 2015
der PMK "Ausländer" zugeordneten Straftaten wiesen Bezüge zum
Islamismus und insbesondere zum sogenannten "Islamischen Staat" auf.
Darüber hinaus wurden zu 17 Gefahrensachverhalten Ermittlungen gemäß
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern mit Bezug zum
islamistischen Terrorismus geführt.
Fazit:
"Vor dem Hintergrund des erhöhten Fallaufkommens in der Politisch
motivierten Kriminalität, den steigenden Anforderungen an die
Ermittlungen sowie in Anbetracht der Gefährdungslage werden
personelle Verstärkungen der Staatsschutzkommissariate der
Kriminalpolizeiinspektionen und der entsprechenden
Organisationseinheiten im Landeskriminalamt umgesetzt. Darüber hinaus
ist vorgesehen, zwei Islamwissenschaftler für die Landespolizei
einzustellen. Diese und weitere Schritte sind notwendig, damit wir
gut gewappnet sind für die weiteren Herausforderungen bei der
Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität", hält
Innenminister Caffier abschließend fest.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Polizei erbittet Hinweise nach Raubüberfall am Bahnhof" alt=" Elmshorn, Königstraße /Datum: 25.04.2016 - 16:38 Uhr
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