Betrug im Zusammenhang mit Hotelbau in Krautsand - Anklage gegen 4 Beschuldigte - Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stade
(ots) - Die Staatsanwaltschaft Stade hat am 12.04.2016 gegen
vier Beschuldigte Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts
Stade erhoben.
Den Angeschuldigten - unter ihnen ein 56jähriger Steuerberater aus
Drochtersen, den die Staatsanwaltschaft als Urheber, Geldgeber und
mithin als Hauptverantwortlichen ausgemacht hat - wird Betrug und
versuchter Betrug im Zusammenhang mit einer lediglich vorgeschobenen
Eigenbedarfskündigung für ein bewohntes Hausgrundstück in Drochtersen
vorgeworfen.
Laut Anklageschrift hätten sich die Mieter des Hausgrundstücks
geweigert das zuvor von einer Grundstücksgesellschaft zwecks
Errichtung eines Hotelkomplexes erworbene Einfamilienhaus zu
verlassen und widersprachen der insoweit von der
Grundstücksgesellschaft erklärten Kündigung des Mietverhältnisses.
Daraufhin sei das Grundstück an einen dem 56jährigen
Hauptbe-schuldigten nahestehenden Strohmann verkauft worden, der
sodann gegenüber den Mietern eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen
und letztlich gerichtlich durchgesetzt haben soll, obwohl er
tatsächlich zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, das Hausgrundstück
selber zu be-wohnen. Demgemäß habe er das Grundstück unmittelbar nach
dem gerichtlich erwirkten Auszug der Mieter an die
Grundstücksgesellschaft zurückveräußert, die sodann das auf dem
Grundstück befindliche Haus abreißen und den geplanten Hotelkomplex
errichten ließ.
"Unwahres Parteivorbringen in einem Zivilprozess mit dem Ziel sich
einen Vermögensvorteil zu verschaffen, erfüllt den Tatbestand des
sog. Prozessbetruges und wird somit strafrechtlich verfolgt", sagte
der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Oberstaatsanwalt Kai
Thomas Breas.
Angeklagt sind neben dem 56jähriger Steuerberater aus Drochtersen,
ein 41jähriger Geschäfts-führer der Grundstückgesellschaft, der
29jährige Strohmann, der das Grundstück erworben und die
vermeintliche Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und insoweit
Räumungsklage vor dem Amtsgericht Stade erhoben hat sowie ein
38jähriger Rechtsanwalt, der die Klage gegen die Mieter im Namen des
Strohmanns vertreten und auch die übrigen Beschuldigten rechtlich
beraten hat.
Mit der nunmehr erhobenen Anklage strebt die Staatsanwaltschaft
neben einer Verurteilung der vier Angeschuldigten wegen
(Prozess-)Betruges und versuchten Betruges zudem einen Verfall von
Wertersatz in Höhe von 500.000,00 Euro sowie die Einziehung von
Wertersatz in Höhe von 200.000,00 Euro an.
Insoweit wurden bereits im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaft
Stade Vermögenswerte in Höhe von 700.000,00 Euro gesichert.
Die Staatsanwaltschaft Stade hat die besondere Bedeutung des Falls
angenommen, weshalb die Anklage vor der Großen Strafkammer des
Landgerichts Stade erfolgte. Hintergrund sind u.a. die Bekanntheit
des Hauptbeschuldigten 56jährigen Steuerberaters, die Mitwirkung
eines Rechtsanwalts einer renommierten Anwaltskanzlei in Stade sowie
das öffentliche Interesse an dem Bauprojekt.
Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Beginn einer
etwaigen Hauptverhandlung muss nun die Große Strafkammer des
Landgerichts Stade entscheiden.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Staatsanwaltsschaft Stade
Kai Thomas Breas
Archivstraße 7
21682 Stade
Tel.: (04141) 107-454
Fax: (04141) 107-381
E-Mail: kaithomas.breas(at)justiz.niedersachsen.de
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Datum: 26.04.2016 - 10:53 Uhr
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