160428-7-K Zwei Demonstrationen am Samstagnachmittag
(ots) -
Polizeipräsident Jürgen Mathies appelliert an Teilnehmer,
friedlich und mit Rücksichtnahme auf Unbeteiligte zu demonstrieren
Für den kommenden Samstag (30. April) sind im Kölner Stadtgebiet
zwei Demonstrationsaufzüge angemeldet worden.
Im Zeitraum ab 16.30 Uhr bis 22 Uhr ist im rechtsrheinischen
Stadtteil Mülheim eine Demonstration unter dem Motto "Tag der Arbeit"
geplant. Der Veranstalter rechnet hierbei mit etwa 100 Teilnehmern,
die mehrheitlich dem linksgerichteten deutschen und kurdischen
Spektrum zuzuordnen sind. Die Versammlung wird in Abstimmung mit der
Polizei folgenden Aufzugsweg nehmen:
Wiener Platz - Frankfurter Straße - Montanusstraße -
Steinkopfstraße - Thywissenstraße - Clostermannstraße -
Montanusstraße - Zehntstraße - Bergisch Gladbacher Straße -
Keupstraße - Clevischer Ring - Genovevastraße - Wiener Platz
Insbesondere im Bereich der Keupstraße sind infolge des dort hohen
Anteils von Anwohnern mit türkischem oder kurdischem
Migrationshintergrund emotionale Reaktionen nicht auszuschließen.
Polizeipräsident Mathies hierzu: "Wir sind darauf vorbereitet, dass
es vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konfliktes zu
Provokationen einzelner Personen kommen kann. Die Polizei wird dabei
von vornherein konsequent gegen jede Form von Gewalt vorgehen."
In der gesamten Zehntstraße sowie in der Keupstraße werden am
Samstag (30. April) in der Zeit von 12 bis 22 Uhr zwischen Clevischer
Ring und Mündelstraße Haltverbotszonen eingerichtet. Weitere
Verbotszonen befinden sich auf der Steinkopfstraße zwischen Montanus-
und Thywissenstraße und Clostermannstraße ab Thywissen- bis
Montanusstraße. In der Thywissenstraße wird eine komplette
Haltverbotszone eingerichtet.
Um 17.30 Uhr startet in der Innenstadt eine demonstrative
Veranstaltung mit Musikkomponenten unter dem Titel "Tanzen gegen
TTIP/CETA/TISA, Refugees Welcome". Die Versammlung ist bis 22 Uhr
angemeldet. Hier werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Der
Versammlungsanmelder hat in Kooperationsgesprächen mit der Polizei
hinsichtlich einer drohenden Lärmbelästigung zugesagt, eine
Lautstärke von 90 Dezibel nicht zu überschreiten. Die Polizei
appelliert an die Mitwirkenden, diese behördliche Auflage
einzuhalten. Auch die eingesetzten Kräfte werden hierauf achten. Der
Aufzug wird folgenden Weg nehmen:
Roncalliplatz - Cäcilienstraße - Neumarkt - Barbarossaplatz -
Kyffhäuserstraße - Zülpicher Platz - Roonstraße - Lindenstraße -
Hohenzollernring - Friesenplatz - Venloer Straße - Lessingstraße -
Subbelrather Straße - Landmannstraße - Lenauplatz
Die Polizei Köln befindet sich zurzeit noch in intensiven
Einsatzvorbereitungen, um einen friedlichen Verlauf beider
Versammlungen zu gewährleisten. Beeinträchtigungen für die
Bevölkerung sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ortskundige
Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Bereiche der oben genannten
Wegstrecken weiträumig zu umfahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu
nutzen.
"Ich appelliere an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beider
Versammlungen, das Versammlungsrecht friedlich wahrzunehmen und sich
von Straftätern zu distanzieren, die die Veranstaltungen ausnutzen
wollen, um zu provozieren oder Gewalt anzuwenden", stellt
Polizeipräsident Mathies klar.
Gegen Straftäter - egal welcher religiösen oder politischen
Überzeugung - wird die Polizei Köln konsequent und entschlossen
vorgehen. Das gilt insbesondere bei gewalttätigen Ausschreitungen.
Am Freitag (29. April) wird die Polizei Köln in der Zeit zwischen
10 und 16 Uhr sowie am Einsatztag von 12 bis 20 Uhr ein Bürgertelefon
einrichten. Unter der Rufnummer 0221/229-7777 werden Bürgeranfragen
beantwortet. (bk/cg)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 28.04.2016 - 17:42 Uhr
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