Leinfelden-Echterdingen (ES): Bundesparteitag der AfD auf der Landesmesse Stuttgart - Meldung Nr. 2
(ots) - Am Wochenende, vom 30.04. bis 01.05.2016,
findet auf der Landesmesse Stuttgart der Bundesparteitag der AfD
statt (siehe auch Pressemitteilungen vom 27.04.2016, 15.01 Uhr sowie
30.04.2016, 05.01 Uhr). Bereits in den frühen Morgenstunden des
Samstags kam es zu mehreren gewalttätigen Ausschreitungen und
Blockadeaktionen durch das überwiegend linksautonome Spektrum.
Kurz nach 06.30 Uhr trafen mehrere Reisebusse mit mehreren hundert
überwiegend dem linksautonomen Spektrum zuzurechnende Personen im
Bereich des Messegeländes ein. Unmittelbar nach deren Ankunft beim
Fernbusterminal wurden bengalische Feuer und Böller gezündet und die
Durchfahrt des dort befindlichen Kreisverkehrs blockiert. Kurz vor
sieben Uhr vermummte sich ein großer Teil der überwiegend in schwarz
gekleideten Personen. An einer Baustelle nahmen mehrere Personen
Latten und Stangen auf und errichteten damit Blockaden. Aus dem
Schutz der mehrere hundert Personen umfassenden Gruppe wurden
Einsatzkräfte der Polizei mit Leuchtraketen beschossen. Die Polizei
umschloss die Gruppierung in der Flughafenstraße und nahm mehrere
erkennbar unfriedliche Personen in Gewahrsam. Zur Absicherung der
Maßnahmen wurde der Einsatz eines Wasserwerfers angedroht.
Gegen 07.15 Uhr liefen mehrere Personengruppen des offensichtlich
linksautonomen Spektrums zeitgleich auf die Fahrbahnen der B 27 und
der BAB 8. Auf der B 27 wurden mitgebrachte Autoreifen aufgestapelt
und angezündet. Die Feuerwehr war erforderlich, um zu löschen. Auf
der BAB 8 wurden Rauchfackeln und bengalische Feuer abgebrannt. Auf
dem Zubringer Richtung Parkhaus Landesmesse wurden ebenfalls mehrere
Reifen angezündet. Der Verkehr kam nur kurzfristig zum Stillstand.
Größere Verkehrsbehinderungen blieben jedoch aus. Um weitere
Gefährdungen für Personen und unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
auszuschließen, wurde die Geschwindigkeit auf der BAB 8 über mehrere
Stunden auf 60 km/h reduziert. Eine erneute Blockade der nahen B 27
wurde durch Polizeikräfte verhindert und mehrere Personen in
Gewahrsam genommen.
Gegen 8:30 Uhr begann der Einlass zur Versammlung der AfD. Erneut
kam es durch das offensichtlich linke Spektrum zu einer Blockade des
Kreisverkehrs. Am Busterminal des Flughafens kam es zu körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen anreisenden AfD-Mitgliedern und
offensichtlich linken Störern. Polizeikräfte mussten die Beteiligten
u.a. durch Einsatz von Pfefferspray trennen. Kurz darauf bewaffneten
sich mehrere Personen nahe den Zugängen zur Messepiazza mit Steinen.
An den Absperrungen griffen teils vermummte augenscheinlich
linksautonome Gewalttäter eingesetzte Polizeikräfte körperlich und
durch Flaschenwürfe an. Teilweise musste zur Abwehr Pfefferspray
eingesetzt werden. Bis zum späten Vormittag kam es an verschiedenen
Örtlichkeiten immer wieder zu gewalttätigen Angriffen gegen
Polizeikräfte und gegenüber anreisenden Teilnehmern des Parteitags.
Nach Schätzungen der Polizei mischten sich insgesamt 900
gewaltbereite Störer unter die ca.1.000 friedlich demonstrierenden
Personen. Insgesamt wurden über 500 Personen in Gewahrsam genommen.
Während der Gewahrsamnahmen mussten mehrere Personen aufgrund
gesundheitlicher Beschwerden ärztlich betreut werden. Die in
Gewahrsam genommenen Personen wurden während der Maßnahmen mit Essen
und Getränken versorgt. Insgesamt wurden durch die Ausschreitungen im
Bereich der Landesmesse drei Polizisten leicht verletzt. Von Seiten
des polizeilichen Gegenübers sind keine Verletzten mitgeteilt
geworden. Etliche Strafverfahren wegen Landfriedensbruch,
Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, Widerstand, gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr und Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.
Zur Mittagszeit waren sämtliche Veranstaltungen im Bereich der
Messepiazza beendet. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit im Bereich Landesmesse und Flughafen sorgten am Vormittag
deutlich über 1.000 Einsatzkräfte. Das Polizeipräsidium Reutlingen
wurde dabei durch das Polizeipräsidium Einsatz und Kräften aus Bayern
und Hessen unterstützt.
Dies als vorläufige Zwischenbilanz des heutigen Vormittags, ein
abschließendes Fazit ist erst nach Beendigung des Gesamteinsatzes
möglich. (sh)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Reutlingen
Telefon: 07121 942-1111
E-Mail: reutlingen.pp.pressestelle(at)polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
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Datum: 30.04.2016 - 16:43 Uhr
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