Innenminister Caffier: Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach
der Prüfung den Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt. Die
Haushaltssatzung kann nun öffentlich bekannt gemacht werden, damit
ist dann auch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorbei.
Im Finanzhaushalt besteht für das Haushaltsjahr 2016 eine
Deckungslücke in Höhe von rund 5,39 Mio. Euro. Das Defizit im
Ergebnishaushalt kann jedoch durch eine Entnahme aus der
Kapitalrücklage auf 250.000 Euro gesenkt werden. Die Hansestadt
Stralsund kann zwar bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums noch
keinen Haushaltsausgleich darstellen, die Konsolidierungsbemühungen
der Hansestadt sind dennoch deutlich sichtbar, lobt Innenminister
Lorenz Caffier.
"Ebenfalls sehr positiv ist zu bewerten, dass die Hansestadt
Stralsund nun bereits das achte Jahr in Folge keine neuen
Investitionskredite aufnimmt", so der Minister. "Dadurch konnte der
Schuldenbestand der Hansestand in den vergangen Jahren nun schon um
ca. 28,8 Mio. EUR auf rund 90,9 Mio. EUR reduziert werden. Durch den
Einsatz von Fördermitteln können die wichtigsten Investitionsvorhaben
der Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff genommen bzw. fortgesetzt
werden. Dazu gehören in diesem Jahr u. a. Straßensanierungen und der
weitere Ausbau der Gewerbegebiete."
Die Hansestadt Stralsund ist durch erhebliche eigene
Sparbemühungen auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung, um
ihre dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Das
Innenministerium unterstützt diese Anstrengungen mit ergänzenden
finanziellen Hilfen. Dazu wurde zwischen der Hansestadt Stralsund und
dem Ministerium für Inneres und Sport M-V im Dezember 2014 eine
Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen, nach der insgesamt bis zu
10,5 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt werden können.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 03.05.2016 - 12:00 Uhr
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