Einsatz der Polizeiinspektion Neubrandenburg anlässlich der Versammlungen am 08. Mai 2016 in Demmin
(ots) - Am 08. Mai 2016 führte die Polizeiinspektion
Neubrandenburg, unter der Führung des amtierenden Leiters der
Polizeiinspektion Neubrandenburg, Detlef Stüwert, einen Einsatz
anlässlich acht angemeldeter Versammlungen im Stadtgebiet Demmin
durch.
Von diesen Versammlungen waren drei als Aufzüge mit Kundgebungen
und fünf als stationäre Mahnwachen angemeldet worden.
Bei der Durchführung des Einsatzes stand der Schutz des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit an oberster Stelle. Bereits im
Vorfeld erfolgten durch die Polizei Maßnahmen, welche zur
Deeskalation beitragen und einen störungsfreien Verlauf der
Versammlungen gewährleisten sollten. Mit dem Verteilen von Flyern im
Stadtgebiet von Demmin und der Kommunikation in den sozialen Medien
appellierte die Polizeiinspektion Neubrandenburg bereits Tage vor den
Versammlungen in Demmin an die Bürger, sich von jeder Form der Gewalt
zu distanzieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich in
Anspruch zu nehmen.
Insgesamt befanden sich am heutigen Tage über 700 Einsatzkräfte
der Landespolizei M-V, der Landespolizeien Brandenburg sowie
Niedersachsen und der Bundespolizei im Einsatz, um den Schutz der
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Unter anderem aus den Städten Hamburg, Berlin, Lübeck, Rostock,
Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald reisten im Laufe des
Sonntages geschätzte 550 Personen mit Bussen zu den Versammlungen der
Gegenveranstaltungen nach Demmin.
Die angemeldeten fünf Mahnwachen begannen planmäßig und verliefen
weitestgehend störungsfrei.
Gegen 17:30 Uhr setzte sich der Aufzug "Aktionsbündnis 8. Mai" mit
über 100 Teilnehmern in Bewegung. Der zweite Aufzug unter dem Motto
"Nicht-Wieder-Einzug der NPD in den Landtag MV" startete kurz danach
am Bahnhof mit über 300 Teilnehmern. Im Vorfeld versuchten einzelne
Personengruppen in Richtung des Sammelpunktes der angemeldeten
Versammlung unter dem Motto "8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern.
Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht." zu gelangen. Am
sogenannten "Gedenkmarsch" nahmen ca. 200 Personen teil. Der Aufzug
begann mit Verzögerung um 19:50 Uhr. Aus dem Aufzug
"Nicht-Wieder-Einzug der NPD in den Landtag MV" heraus, versuchten
ca. 80 Teilnehmer am Zwischenkundgebungsplatz am Marienhain in
Richtung Bahnhof und ca. 100 Personen vom Barlachplatz aus, den
Aufzug zu verlassen. Dabei wurde versucht, Polizeiabsperrungen
gewaltsam zu durchbrechen. Dabei musste durch die Polizeibeamten
Reizgas und vereinzelt der Schlagstock eingesetzt werden, um einen
Durchbruch zu verhindern.
Während des sogenannten "Gedenkmarsches" versuchten immer wieder -
teilweise vermummte - Gegenprotestler auch gewaltsam, an den Aufzug
zu gelangen. Diese mussten zwischenzeitlich abermals mit
unmittelbarem Zwang in Form von Reizgas und Einsatzstöcken daran
gehindert werden. Aber auch friedlich wurde der Protest kundgetan.
Eine Personengruppe der Mahnwache "Herz statt Hetze. Gegen Dummheit
und Fremdenhass zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
und Beendigung des zweiten Weltkrieges" stellte sich dem Aufzug in
der Treptower Straße Ecke R.-Breitscheid-Straße entgegen. Eine Gruppe
von Musikanten im gleichen Bereich kam mehrfachen Aufforderungen, die
Aufzugsstrecke zu verlassen, nicht nach. Die Aufzugssteilnehmer des
"Gedenkmarsches" wurden an den Musikern vorbeigeführt. Die Protestler
müssen im Nachgang mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz rechnen.
Im Bereich des Luisentors in der R.-Breitscheid-Straße wurde nach
derzeitigem Erkenntnisstand durch eine männliche Person versucht,
eine Polizeibeamtin körperlich anzugreifen. Der Tatverdächtige wurde
in Gewahrsam genommen. Die Beamtin wurde nicht verletzt.
In diesem Bereich kam es auch zu einer Sitzblockade. Die
Personengruppe wurde mehrfach aufgefordert, die Aufzugsstrecke zu
verlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Aufgrund
dessen erhielten sie einen Platzverweis.
Im Hafenbereich mussten kurz vor 21:00 Uhr 80 bis 100
Gegenprotestler durch Einsatzkräfte zurück gedrängt werden. Nach
derzeitigem Erkenntnisstand kam es dabei zu keinen körperlichen
Auseinandersetzungen.
Nach der Kundgebung am Hafen begaben sich die Teilnehmer des
Aufzuges zurück zum Stadion.
In den sozialen Netzwerken wurde gegen 20:30 Uhr über eine
verletzte Frau berichtet, die aufgrund des Polizeieinsatzes
medizinisch versorgt werden musste. Durch Mitteilung der vor Ort
befindlichen Kräfte konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die
junge Frau aufgrund anderer gesundheitlicher Probleme durch
Rettungskräfte betreut wurde. Dieser Umstand wurde durch die Polizei
über Twitter kommuniziert. Im Zuge der Klärung des Sachverhaltes gab
es eine weitere Information über eine zweite verletzte Person. Ein
Mann habe sich nach jetzigem Stand ebenfalls ohne polizeiliches
Einwirken am Fuß verletzt.
Zusammenfassend wurden im Rahmen des Einsatzes mehrere
Strafanzeigen u. a. wegen zweifachem Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, zweimaliger versuchter Körperverletzungsdelikte
und mehrfachem Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (u.a. Mitführen
von Messer, Sägeblatt, Vermummung) aufgenommen. Am Rande der
Versammlungen kam es zu einer Sachbeschädigung an einem
Dienstkraftfahrzeug und im Vorfeld des Einsatzes zu
Graffitischmierereien im Stadtgebiet. Insgesamt wurden gegenwärtig
acht Strafanzeigen aufgenommen. Dieser Stand ist jedoch nicht
abschließend, da auch nach Veröffentlichung dieser Pressemitteilung
Anzeigen eingegangen sein könnten.
Abschließend konnte festgestellt werden, dass der Großteil der
Versammlungsteilnehmer friedlich ihren Protest zum Ausdruck gebracht
hat. Das Ziel die Versammlungsfreiheit der einzelnen Teilnehmer zu
gewährleisten, konnte erreicht werden.
Rückfragen bitte an:
Diana Mehlberg
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Telefon: 0395/5582-5007
E-Mail: pressestelle-pi.neubrandenburg(at)polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: https://twitter.com/Polizei_MSE
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Datum: 08.05.2016 - 23:51 Uhr
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