Haushalt 2016 des Landkreises Vorpommern-Rügen genehmigt
Innenminister Caffier: Sparanstrengungen zeigen Wirkung
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach
erfolgter Prüfung den Haushalt des Landkreises Vorpommern Rügen
genehmigt. Die Entscheidung ist dem Landkreis heute mitgeteilt
worden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung
durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen
Haushaltsführung zu Ende. Für das Haushaltsjahr 2016 konnte der
Landkreis einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Auch im
Finanzhaushalt wurde ein jahresbezogenes positives Ergebnis erzielt,
allerdings gibt es hier noch einen negativen Vortrag aus
Haushaltsvorjahren, der in den folgenden Jahren weiter abgebaut
werden muss.
"Mit dem Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes im Oktober
2014 und der Konsolidierungsvereinbarung von Mai 2015 haben Kreistag
und Kreisverwaltung einen Konsolidierungsprozess begonnen, dessen
Erfolge nun sichtbar werden", resümiert Innenminister Lorenz Caffier.
"Behält der Landkreis Vorpommern Rügen diesen Weg bei, kann es ihm
gelingen, seine dauernde Leistungsfähigkeit innerhalb des
Finanzplanungszeitraums wiederzuerlangen."
Im Mai 2015 hatten Landkreis und Innenministerium eine
Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Vereinbarung
verpflichtet sich der Landkreis Vorpommern-Rügen, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um auf Dauer den vollständigen Haushaltsausgleich zu
erreichen. Im Gegenzug unterstützt das Innenministerium eine solche
positive Entwicklung nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" und
kann für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt bis zu rund 13,3 Mio. Euro
als Finanzhilfen. auszahlen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 09.05.2016 - 16:00 Uhr
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