Aktuelle Informationen zu Verkehrsbehinderungen anlässlich der Demonstrationen am 13. Mai - Polizei setzt sich für das Versammlungsrecht ein
(ots) - Wenn am kommenden Freitag in der Paderborner
Innenstadt mehrere demonstrative Aktionen stattfinden, wird die
Polizei alles tun, um einen ungestörten Verlauf sicherzustellen.
Allerdings wird es am Nachmittag in der Innenstadt zu
Beeinträchtigungen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs kommen.
Einsatzleiter Friedrich Husemann erläutert dazu: "Es ist die Aufgabe
der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unparteilich für
alle Teilnehmer zu gewährleisten und die Einschränkungen für
betroffene Dritte auf ein Mindestmaß zu beschränken." Am Mittwoch hat
ein weiteres Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einer Versammlung
stattgefunden. Hierbei wurde der Aufzugsweg für eine Demonstration,
die am Paderborner Bahnhof beginnt, vereinbart. Demnach wird es
zunächst um 18 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof geben. Danach setzt
sich der Aufzug über die Bahnhofstraße, das Westerntor, die
Westernstraße, die Rosenstraße, den Liboriberg und die Liboristraße
bis zum Kamp fort. Auf dieser Strecke wird es zu zeitweisen
Verkehrsbeeinträchtigungen kommen; der Verkehr wird durch
Polizeibeamte geregelt. Um den Teilnehmern aller Kundgebungen und
Aufzüge einen störungsfreien Ablauf ihrer demonstrativen Aktionen zu
ermöglichen, zeigt die Polizei deutliche Präsenz. Husemann: "Unser
Ziel ist es, die verschiedenen politischen Gruppen voneinander zu
trennen und dadurch eventuellen Konfrontationen vorzubeugen." Dazu
wird es rund um den Rathausplatz Absperrungen geben. Der Zutritt zu
den einzelnen Kundgebungen wird durch optisch erkennbare
Durchlassstellen garantiert, um den geregelten und störungsfreien Zu-
oder Abgang zu gewährleisten. "Wir hindern niemanden, der sich
friedlich verhält, an der Versammlungsteilnahme," betont
Einsatzleiter Husemann.
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Datum: 11.05.2016 - 15:21 Uhr
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