Zunahme der Straftaten gegenüber studentischer Verbindungen - Polizeidirektion Göttingen reagiert auf Brennpunktbildung - Einrichtung einer Ermittlungsgruppe
(ots) -
Seit rund sechs Monaten verzeichnet die Polizeiinspektion
Göttingen eine quantitative Steigerung von Straftaten zum Nachteil
von studentischen Verbindungen und deren Umfeld bzw. deren
Mitgliedern im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren.
Auch qualitativ ist eine Zunahme der mit diesen Straftaten
verbundenen Gefährdungen oder Schäden feststellbar. Erst Mitte April
gab es eine, nach derzeitigem Ermittlungsstand vorsätzliche,
Brandstiftung eines Gartenhauses auf dem Gelände einer Burschenschaft
an der Bürgerstraße in Göttingen. Nur durch den schnellen Einsatz der
Berufsfeuerwehr konnte eine weitere Ausbreitung der Flammen auf ein
Nachbarhaus größtenteils verhindert werden. Der Dachstuhl, in dem
sich eine Wohnung befindet, sowie die Fassade wurden trotzdem stark
beschädigt. Laut Strafgesetzbuch ist die Brandstiftung ein
Verbrechenstatbestand und mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr bedroht.
Weiterhin verzeichnet die Polizei Göttingen ebenso einen Anstieg
von Brandstiftungen an Pkw, deren Eigentümer ebenfalls studentischen
Verbindungen nahestehen oder -standen bzw. von den Tätern/-innen
vermutlich dem politisch rechtsmotivierten Spektrum zugerechnet
werden. Seit Herbst des vergangenen Jahres wurden auch diverse
Körperverletzungsdelikte und Nötigungen zum Nachteil von
Verbindungsstudenten und Sachbeschädigungen an Verbindungshäusern
angezeigt (Körperverletzungen: 9, Nötigung: 2, Sachbeschädigungen:
13). Die Sachbeschädigungen wurden teilweise mit Pflastersteinen,
sogenannten "Bengalos" oder durch Farbbeutelwürfe begangen. Die
Ermittlungsstände deuten in diesem Zusammenhang auf politisch
motivierte Taten der linken Szene hin.
Polizeipräsident Uwe Lührig dazu: "Die gewaltlose kritische
Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Auffassungen ist
ein wichtiger Wert unseres demokratischen Grundverständnisses.
Straftaten, die die körperliche Unversehrtheit, fremdes Eigentum oder
gar das Leben bedrohen, verurteile ich auf das schärfste. Von
Scharmützel kann hier absolut keine Rede mehr sein, zum Teil wurden
Verbrechenstatbestände erfüllt. Wir nehmen die erschreckende
Entwicklung der letzten Monate im Bereich Göttingen sehr ernst und
haben mit einer stärkeren Präsenz, der Intensivierung weiterer
polizeilicher Maßnahmen und der Einrichtung einer Ermittlungsgruppe
konsequent reagiert."
In der Polizeiinspektion Göttingen ist somit ab sofort eine
Ermittlungsgruppe im Fachkommissariat "Polizeilicher Staatsschutz"
eingerichtet. Diese zentralisiert die Bearbeitung von Straftaten
gegen Burschenschaften, deren Umfeld und Mitgliedern. Weiterhin
werden intensive polizeiliche Maßnahmen geplant.
"Wir setzen hier einen wesentlichen Schwerpunkt und konzentrieren
Kräfte und Mittel in diesem Bereich", sagt Uwe Lührig abschließend.
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Polizeidirektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Alexander Golik
Telefon: 0551/491-1004
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Datum: 13.05.2016 - 09:36 Uhr
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