Polizeipräsident Gregor Lange zum 4. Juni: Rechtsextreme Demo in der Nordstadt vom Tisch - Verlagerung der Versammlung in Außenbereiche
(ots) - Lfd. Nr.: 0665
Polizeipräsident Gregor Lange hat heute (20.5.) bekanntgegeben,
dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen
Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. "Weder in der
Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4.
Juni auf sich aufmerksam machen können", so der Polizeipräsident.
Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die
Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen
Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die
Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird. Gregor Lange
betont: "Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern
im Dialog, um polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und
gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche
und rassistische Verfassungsfeinde zu ermöglichen und zu schützen.
Mir ist außerdem besonders wichtig, dass die Gesundheit von
Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt wird."
Lange weiter: "Es ist für mich ein wichtiges Ergebnis, dass wir
die an diesem Tag veranstaltungsreiche City aus der
rechtsextremistischen Versammlungslage heraushalten können und den
vielen mit uns in der Nordstadt lebenden Migranten eine Konfrontation
mit ausländerfeindlichem Hass ersparen."
"Wir erkennen zurzeit erhebliche Radikalisierungsprozesse in der
rechtsextremistischen bundesweiten Szene. Das gilt aber leider auch
für gewaltbereite Linksautonome, die voraussichtlich in großer Zahl
nach Dortmund kommen werden", gibt Lange zu bedenken. Polizeiliche
Maxime sei in dem Zusammenhang, dass ein Aufeinandertreffen von
gewaltbereiten Rechts- und gewaltbereiten Linksautonomen konsequent
verhindert werde.
Der Polizeipräsident appelliert an die am 4. Juni in Dortmund
demonstrierenden Gruppen, ihre Versammlungen friedlich und gewaltfrei
durchzuführen. Nur mit demokratischen Mitteln könne man
undemokratischen Verfassungsfeinden überzeugend und glaubwürdig
gegenübertreten.
"Wir haben wie in den letzten Jahren auch jetzt intensiv ein
Verbot der rechtsextremen Versammlungen geprüft", so Lange. "Wir
verstehen den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu
verbieten." Allerdings lasse die geltende Rechtsprechung ein Verbot
nicht zu. Der rechtsextremistischen Demo solle durch ein zwangsläufig
positives Gerichtsurteil kein zusätzlicher Rückenwind verschafft
werden. Stattdessen sei die Demo in Außenbezirke der Stadt verlegt
und mit strengen Auflagen belegt worden.
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Datum: 20.05.2016 - 10:58 Uhr
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