(254/2016) Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" vor dem Göttinger Bahnhof - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, mehrere hundert Beamte im Einsatz
(ots) - GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Deutschland
eine Zukunft - linker Gewalt entgegentreten" hat der sog.
"Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" für Samstagnachmittag
(21.05.16) bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt
Göttingen eine zweistündige Mahnwache vor dem Göttinger Bahnhof
angezeigt.
Die ortsfeste Kundgebung soll ab 14.00 Uhr an der Bahnhof-Ostseite
neben dem Haupteingang stattfinden.
Als Reaktion darauf sind mittlerweile bei der Stadt Göttingen
mehrere Gegendemonstrationen angezeigt worden, darunter vom
"Göttinger Bündnis gegen Rechts".
Die Polizeiinspektion Göttingen bereitet sich intensiv auf einen
größeren Einsatz vor. Am Samstag werden mehrere hundert Beamte der
Bereitschaftspolizei aus Niedersachsen und der Bundespolizei in
Göttingen im Einsatz sein.
Konkrete Hinweise auf Störungen liegen der Einsatzleitung der
Polizei zurzeit nicht vor, gleichwohl können Auseinandersetzungen
zwischen Versammlungsteilnehmern oder aus dem Umfeld nicht
ausgeschlossen werden. Untermauert wird diese Einschätzung auch
durch die aktuelle Häufung von politisch motivierten Straftaten zum
Nachteil von Mitgliedern des Freundeskreises aber auch Göttinger
Burschenschaften in der letzten Zeit. Für Samstag rechnen die
Beamten deshalb mit einer emotional aufgeheizten, gereizten
Grundstimmung.
Der versammlungsrechtliche Auftrag der Einsatzkräfte wird es am
morgigen Tag sein, den Schutz sowie den reibungslosen Ablauf sowohl
der Mahnwache als auch der angezeigten Gegendemonstrationen zu
gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von potentiell
gewaltbereiten Teilnehmern durch entsprechende Einsatzmaßnahmen von
vornherein zu verhindern. Gesamteinsatzleiter Volker Warnecke will
dies mithilfe eines lageangepassten und damit flexiblen, taktischen
Einsatzkonzeptes umsetzten.
Alle Einsatzkräfte sind auf konfliktträchtige Situationen und
entsprechende Lageentwicklungen bzw. -szenarien vorbereitet. Gegen
potentielle Störer wird die Polizei entschlossen vorgehen und
Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen
Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen.
Die Teilnehmer der angezeigten Gegendemonstration des "Bündnisses
gegen Rechts" werden sich nach vorliegenden Informationen ab 12.00
Uhr auf dem Fuß- und Radweg der Berliner Straße sowie der Fahrbahn in
Richtung Groner Tor einfinden. Die stationäre Kundgebung ist bis
gegen 14.30 Uhr angezeigt.
Verkehrsbehinderungen im Bereich des Bahnhofes zu erwarten,
Bereich bitte weiträumig umfahren!
Bereits im Vorfeld der Versammlungen wird es im Bereich des
Göttinger Bahnhofes zu Verkehrsbehinderungen kommen. So wird der
komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) von der
Polizei schon am Samstagmorgen weiträumig abgesperrt. Eine Nutzung
der Parkflächen ist dann ab 07.00 Uhr nicht mehr möglich!
Infolge der Sperrmaßnahmen können Taxen den Haupteingang des
Bahnhofes außerdem nicht mehr unmittelbar anfahren. Zugreisende
sollten dies unbedingt berücksichtigen. Jeglicher Taxenverkehr ist
für die Dauer der Sperrmaßnahmen nur vom Taxenstand vor der Hauptpost
möglich. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist
abhängig vom Einsatzverlauf.
Auch im Bahnhofsgebäude selbst wird es infolge von
Personenkontrollen durch die Bundespolizei zu Behinderungen kommen.
Bahnreisende sollten deshalb mehr Zeit einplanen, sich frühzeitig auf
den Weg zum Bahnhof machen und Geduld mitbringen.
Vermutlich ab Samstagmittag müssen sich Verkehrsteilnehmer auch
auf Sperrungen einzelner Straßenabschnitte rund um den Bahnhof
einstellen. Dies gilt insbesondere für die Berliner Straße.
Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die
Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten.
Die Polizei empfiehlt aber dennoch, den betroffenen Bereich nach
Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Einen Tag vor dem Einsatz in der Göttinger Innenstadt appelliert
der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig noch
einmal an die Vernunft und Besonnenheit aller
Demonstrationsteilnehmer.
"Als Polizei haben wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen den
Schutz aller versammlungsrechtlichen Lagen, ungeachtet der
politischen Ausrichtung, zu gewährleisten. Dies werden wir am
morgigen Tage natürlich tun. Genauso wie die freie Meinungsäußerung
ist das ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates. Die
Polizeiinspektion Göttingen hat sich professionell auf den Einsatz am
Samstag eingestellt. Ich bitte die Göttinger Bürgerinnen und Bürger,
die an den Versammlungen teilnehmen, um eine friedliche Wahrnehmung
ihrer Rechte, auch im Sinne aller anderen Personen und Reisenden im
Bahnhofsbereich."
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-goe.polizei-nds.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.05.2016 - 14:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1456975
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-GÖ
Stadt:
Göttingen
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" (254/2016) Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" vor dem Göttinger Bahnhof - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, mehrere hundert Beamte im Einsatz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeiinspektion G (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).