(255/2016) Auseinandersetzung vor Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" - Demonstranten durchbrechen Absperrung, Einsatzkräfte attackiert, Verletzte bei Pfeffersprayeinsatz
(ots) - Göttingen, Bahnhofsplatz Samstag, 21. Mai 2016,
zwischen 12.00 und 16.00 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Rund 500 Menschen, darunter Vertreter
verschiedener Organisationen und Parteien, haben sich am Samstag
(21.05.16) an einer Kundgebung gegen die angezeigte Mahnwache des
sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" (siehe unsere
Pressemitteilung Nr. 254 vom 20.05.16) beteiligt. Unter den
Demonstranten registrierte die Polizei auch rund 140 Angehörige der
militanten linken Szene.
Die ganz überwiegende Zahl der "Bündnis"-Teilnehmer protestierten
aus Sicht der Polizeieinsatzleitung lautstark aber friedlich. Leider
kam es aber im Verlauf der Demo zu Straftaten durch eine kleinere
Gruppe, die eingesetzte Beamte unmittelbar angriff und im weiteren
Verlauf mit Gegenständen bewarf.
Ersten polizeilichen Erkenntnissen zufolge, durchbrachen gegen
13.15 Uhr mehrere zum Teil vermummte Personen unvermittelt die
Absperrgitter der Polizei und attackierten dabei die dahinter
stehenden Einsatzkräfte. Parallel dazu wurde Pyrotechnik abgefeuert
und die Polizisten mit Gegenständen beworfen. Von Seiten der
Straftäter wurde dabei nach bisherigen Erkenntnissen auch Reizgas
eingesetzt. Bei dem Versuch, die Störer wieder aus dem abgesperrten
Bereich zurückzudrängen, mussten die Einsatzkräfte zur Durchsetzung
der Maßnahme aufgrund des geleisteten Widerstandes schließlich
Pfefferspray einsetzen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurden
mutmaßlich Demonstrationsteilnehmer und auch ein Polizeibeamter
leicht verletzt. Die Polizei stellte in diesem Zusammenhang die
Identität von 13 Tatverdächtigen fest und untersagte ihnen die
weitere Teilnahme an der Versammlung. Es wurden Ermittlungsverfahren
wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und
Körperverletzung eingeleitet und u. a. diverse Vermummungsgegenstände
sichergestellt.
Unter den verletzten Versammlungsteilnehmern befindet sich auch
die Göttinger Landtagsabgeordnete Frau Dr. Andretta. Diese wurde von
einem vor Ort anwesenden Polizeiarzt zunächst erstversorgt und
anschließend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Es
wird angenommen, dass die Politikerin zum Zeitpunkt des Angriffes von
Seiten der Störer vermutlich schlichtend in die Situation eingreifen
wollte. Dabei wurde sie bedauerlicherweise verletzt.
Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten Polizeikräfte noch
die Personalien von zwei weiteren mutmaßlichen Straftätern fest.
Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes
gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung sind eingeleitet.
Eine nochmalige Eskalation der Lage blieb anschließend nach
Einschätzung der Polizei auch aufgrund der sofortigen Intervention
des Versammlungsleiters der "Bündnisdemo" aus, der die anderen
Teilnehmer mit Nachdruck zu Vernunft und Besonnenheit aufforderte.
Aus den Reihen der militanten Demonstranten wurden die
Einsatzkräfte aber noch weiter permanent mit Gegenständen beworfen.
Die Beamten reagierten aber besonnen und ließen sich nicht
provozieren.
Die Mahnwache des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen"
verlief störungsfrei. Gegen 15.10 Uhr traten die insgesamt knapp 50
Teilnehmer die Rückreise an. Hierbei kam es zu keinen Zwischenfällen.
Die Kundgebung des "Bündnisses" endete kurz vor 16.00 Uhr. Bis
dahin war die Berliner Straße zeitweise für den Fahrzeugverkehr
gesperrt.
Eine abschließende Bilanz der eingeleiteten bzw. noch
einzuleitenden Ermittlungsverfahren liegt derzeit noch nicht vor.
Die detaillierte Auswertung der vorliegenden Einsatzdokumentation
wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig
begleitete den Polizeieinsatz vor Ort und verschaffte sich einen
eigenen Eindruck vom Geschehen. "Das Einsatzkonzept der
Polizeiinspektion Göttingen ist aus meiner Sicht voll aufgegangen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Einsatzleiter
Volker Warnecke und allen Einsatzkräften für ihr besonnenes
Verhalten. Mein Dank gilt aber auch den vielen friedlichen
Demoteilnehmern sowie dem Versammlungsleiter der "Bündnisdemo" für
die sehr gute Kooperation und die ständige Abstimmung mit der
Einsatzleitung der Polizei", so das Fazit des Behördenleiters.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 21.05.2016 - 20:39 Uhr
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