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Innenminister Lorenz Caffier: Flüchtlingspolitik nach Gesetz und mit Augenmaß fortsetzen

ID: 1459845

(ots) - Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz erklärt der
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: "Nachdem wir
uns im letzten Jahr mit zahlreichen Maßnahmen auf den stetigen
Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet und mit größten
Anstrengungen für Bund, Länder und Kommunen die Unterbringung und
Versorgung aller zu uns gekommenen Menschen organisiert haben, gilt
es nun mit dem Integrationsgesetz die Voraussetzungen zu verbessern,
damit sich die tatsächlich Schutzbedürftigen schnellstmöglich in die
Gesellschaft integrieren können.

Es ist unsere humanitäre Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor
Verfolgung und Krieg flüchten - unabhängig von Geschlecht, Alter und
Gesundheitszustand", hält Innenminister Caffier fest und ergänzt.
"Wir sind uns aber auch alle einig: Wer keine Bleibeperspektive hat,
wird abgeschoben. Wer straffällig wird, wird grundsätzlich
abgeschoben. Wer eine Bleibeperspektive hat, hat die Pflicht, sich zu
integrieren und er hat die Pflicht, dafür seinen Beitrag zu leisten.

Es ist auch unstrittig, dass Flüchtlinge Deutsch zu lernen haben,
dass sie unsere Werte zu akzeptieren und zu beachten haben und dass
sie sich an Recht und Gesetz zu halten haben", so Minister Caffier
weiter.

Mit den Regelungen zur Wohnsitzauflage bekommen die Länder und
Kommunen die Möglichkeit, der Gefahr des Entstehens von rechtsfreien
Räumen und Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

"Flüchtlinge zieht es dorthin, wo es mehr Arbeitschancen gibt und
bereits andere Landsleute anzutreffen sind - und das sind nun einmal
mehr die größeren Städte in Deutschland", so Innenminister Caffier.
"Gepaart mit verbreiteter Arbeits- und Perspektivlosigkeit wird eine




Ghettoisierung dann fast unweigerlich in Parallelgesellschaften
münden. Das gilt es zu verhindern."

Die B-Innenminister werden dazu bei der Innenministerkonferenz im
Juni eine Grundsatzdiskussion führen.

Innenminister Caffier: "Die Menschen sollen wissen, dass wir ihre
Sorgen und Ängste ernst nehmen und wir als Innenminister der Union
eine Flüchtlingspolitik nach Gesetz und mit Augenmaß fortsetzen
werden."




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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Datum: 25.05.2016 - 17:10 Uhr
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