Asylverfahren in NRW werden beschleunigt - Land und BAMF treffen Vereinbarung - Innenminister Jäger: Ein längst überfälliger Schritt
(ots) - Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle
Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und
erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen
warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres
Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur
Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt. "Wir haben endlich die
feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten
bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange
überfälliger Schritt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen
leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Das von der
Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass
Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen
zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim
BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet
werden. Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und
Außenstellen bearbeitet. Die Registrierstellen des Landes in Herford,
Münster und Niederaußem unterstützen bei der erkennungsdienstlichen
Erfassung. An- und Abfahrt der Antragsteller zu den Ankunftszentren
und Außenstellen des BAMF werden von der Bezirksregierung Arnsberg
und den Kommunen organisiert. Untergebracht werden sie in
Landeseinrichtungen. Das Land trägt die Kosten.
Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine
lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich. "Das
holen wir jetzt zügig nach. Davon profitieren Land, Kommunen und die
Menschen gleichermaßen", sagte Jäger.
Ziel des neuen Konzeptes ist es, das die Menschen innerhalb eines
Tages ihren Asylantrag stellen und am selben Tag dazu angehört
werden. Mehr BAMF-Sachbearbeiter und aktuell weniger Flüchtlinge
machen schnellere Entscheidungen jetzt möglich. "Damit die Menschen,
die auf eine Zukunft in Deutschland hoffen, schnell Gewissheit haben,
ob sie hierbleiben dürfen oder ausreisen müssen", so Jäger.
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Datum: 07.06.2016 - 16:33 Uhr
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