Landtag verabschiedet Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse/Innenminister Caffier: Keine Zwangsfusionen von Gemeinden, sondern Chance zur Entschuldung
(ots) - Mit der abschließenden Lesung des
Gemeinde-Leitbildgesetzes läutete der Landtag heute eine neue Phase
bei freiwilligen Gemeindefusionen ein. Basierend auf einer
Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des
Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden.
Um die Gemeinden bei diesem Prozess zu unterstützen, werden vom
Land finanzierte Koordinatoren eingesetzt. Daneben soll eine
großzügige finanzielle Unterstützung die Akzeptanz von freiwilligen
Zusammenschlüssen erhöhen. Schließen sich beispielsweise drei
Gemeinden zu einer zusammen, locken Zuweisungen zwischen 400 000 und
1,6 Mio. Euro - je nach Schuldenstand der fusionierenden Gemeinden.
Gefördert wird erstmalig seit 2005 auch wieder die Schaffung größerer
Verwaltungseinheiten z.B. durch Ämterfusionen. Hier stehen 400 000
Euro für jede wegfallende Amts- oder Gemeindeverwaltung zur
Verfügung.
Innenminister Caffier sieht in dem Gesetz nicht nur eine Chance,
zu leistungsfähigen Gemeindestrukturen zu kommen, sondern auch einen
erfolgversprechenden Weg zur Entschuldung oder wenigstens
Teilentschuldung gerade kleinerer Gemeinden. "Als erklärter Gegner
von Zwangsfusionen von Gemeinden hoffe ich, dass möglichst viele
Gemeinden diese Chance erkennen und die ausgestreckte Hand
ergreifen", so Caffier. Wenn strukturelle Fortschritte von den
Gemeinden selbst in Gang gesetzt werden, sei das der beste Weg, den
Befürwortern von Zwangsfusionen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
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Datum: 08.06.2016 - 11:10 Uhr
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