Landtag bringt Staatsvertrag für ein gemeinsames Rechenzentrum zur TKÜ der Polizeien im Nordverbund auf den Weg/Innenminister Caffier: Im Kampf gegen Verbrecher müssen Kräfte gebündelt werden
(ots) - Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf für den
Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und
Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der
Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer hat der Landtag
heute die Zentralisierung der TKÜ im Nordverbund ermöglicht. Durch
den Staatsvertrag werden weder neue Befugnisse der Polizei geschaffen
noch bestehende erweitert. In dem Rechenzentrum werden lediglich die
schon bisher möglichen Leistungen konzentriert. Über Schnittstellen
sind die Polizeibehörden der beteiligten Bundesländer angeschlossen.
Der Betrieb einer eigenen TKÜ-Anlage beziehungsweise der Aufbau eines
landeseigenen TKÜ-Rechenzentrums wird damit entbehrlich.
"Im Zeitalter von iPhone, iPad und Co. müssen wir natürlich auch
über die Ländergrenzen hinweg arbeiten, denken und handeln.
Straftäter nutzen mittlerweile eine Vielzahl von
Kommunikationsmitteln um sich zu Straftaten und Anschlägen zu
verabreden", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Um trotzdem mit
der Entwicklung Schritt halten zu können, bündeln die Länder dort, wo
es möglich ist, ihre Kräfte."
Die Landesdatenschutzbeauftragten der Vertragspartner wurden
frühzeitig beteiligt und haben eine gemeinsame Stellungnahme
abgegeben. Notwendige Änderungsvorschläge wurden in den Vertragstext
aufgenommen. Der Standort des Rechen- und Dienstleistungszentrums
wird in Hannover sein. Es wird vom LKA Niedersachsen betrieben
werden. Bis 2020 fallen für Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von
rund 2,2 Millionen Euro für die Einrichtung an. Würde
Mecklenburg-Vorpommern die notwendigen Leistungen in Eigenregie
machen, würde der Landeshaushalt hingegen mit 3,8 Millionen Euro
belastet werden.
"Es geht nicht darum, technische Spielzeuge anzuschaffen, um dann
die Schlafzimmer der Republik auszuspähen", entgegnet Innenminister
Lorenz Caffier den Kritikern. "Wir sind nicht Google! Wir machen das
alles nur um die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land zu
gewährleisten und Bedrohungen abzuwehren. Alle Mitarbeiter sind an
Recht und Gesetz gebunden und handeln auch danach."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 08.06.2016 - 15:50 Uhr
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