Innenminister Lorenz Caffier : Künftig sollten nur noch amtsärztliche Diagnosen über Reisefähigkeit bei Abschiebungen entscheiden
(ots) - Zur aktuellen Diskussion über
Abschiebehindernisse ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber
erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier:
"Die Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere, er würde
Flüchtlingspolitik aus dem Bauch heraus machen und dadurch
Ressentiments schüren, ist völlig aus der Luft gegriffen, einfach
falsch und interessengesteuert. Die Innenminister der Länder stehen
gegenwärtig vor einer Vielzahl von Problemen ausreisepflichtige
ehemalige Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder
zurückzuführen. Zum einen kann es nicht sein, dass einige Staaten die
bei uns abgelehnten Asylbewerber, also ihre eigenen Staatsbürger,
nicht wieder zurücknehmen wollen oder zögern für die Rückführung
notwendige Pass- und Reisedokumente auszustellen. In diesen Fällen
muss das Auswirkungen auf die Entwicklungshilfeleistungen
Deutschlands haben", so Innenminister Caffier und erläutert weiter:
"Auffällig ist außerdem, dass Krankschreibungen und eine
vermeintliche Reiseunfähigkeit oftmals in letzter Sekunde eine
Abschiebung verhindern."
Daher schlägt Innenminister Lorenz Caffier vor, dass sich die
Länder darauf verständigen, künftig nur noch eine amtsärztliche
Aussage zur Reiseunfähigkeit inklusive einer fundierte Diagnose als
Begründung zuzulassen, um eine Abschiebmaßnahme vorübergehend
auszusetzen: "Wir brauchen dringend einheitliche und eindeutige
Regelungen zur Reisefähigkeit, um die Anzahl der in Deutschland
aufhältigen aber ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich
verringern zu können", so Innenminister Lorenz Caffier.
In Anbetracht einer mit zunehmenden BAMF-Entscheidungen vermutlich
erheblich steigenden Zahl Ausreisepflichtiger in den nächsten Jahren
kommt einem effektiven Rückkehrmanagement erhebliche Bedeutung zu.
"Auf jeden Fall sind Bund und Länder gemeinsam gehalten, eine
klare Linie in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Auf keinen Fall
dürfen wir dabei vor den Kritikern unserer Linie zurückschrecken",
hält Innenminister Caffier abschließend fest.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Datum: 23.06.2016 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1474279
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Innenminister Lorenz Caffier : Künftig sollten nur noch amtsärztliche Diagnosen über Reisefähigkeit bei Abschiebungen entscheiden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).