Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt - Innenminister Jäger: Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe - Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
(ots) - Immer häufiger werden Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der
organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. "Es gibt
einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle
von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt",
sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2015.
Bis Anfang Juni dieses Jahres gab es 114 politisch motivierte
Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte in NRW. 22 davon waren
Gewaltdelikte. 66 Prozent der Tatverdächtigen waren zuvor noch nicht
als rechte Gewalttäter aufgefallen. "Diese Turbo-Radikalisierung
rechtzeitig zu erkennen, ist besonders schwierig", erläuterte Jäger.
Zugleich warb er für ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein.
Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts
verberge sich eine Botschaft. "Und die dürfen wir als Gesellschaft
nicht überhören. Sie lautet, dass wir alle aufgefordert sind, für
unsere Freiheit und Demokratie einzutreten."
Die Gefahr durch extremistische Salafisten bleibt hoch. "Der
Terror kann heute jeden an fast jedem Ort treffen", warnte der
Minister. Als Täter kämen Syrien-Rückkehrer, auch über
Flüchtlings-Routen eingesickerte "Hit-Teams" oder vom so genannten IS
inspirierte Attentäter in Betracht, die mit einfachsten Mitteln
plötzlich zuschlagen.
Und die Täter werden immer jünger. Die Landesregierung wird
deshalb den Ausbau und die Vertiefung ihres Präventionsprojekts
"Wegweiser" weiter vorantreiben. "Das ist genau der richtige Ansatz,
damit wir Kinder und Jugendliche nicht an die salafistischen
Verführer verlieren", betonte Jäger.
Gegen politisch motivierte Gewalt würden die Sicherheitsbehörden
weiter rigoros vorgehen. "Die Menschen in NRW können sich darauf
verlassen, dass der Staat da zeigt, was in ihm steckt und sie
schützt", hob Jäger hervor.
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Datum: 04.07.2016 - 12:15 Uhr
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