Polizeidirektion Hannover optimiert Arbeitsabläufe im polizeilichen Staatsschutz
(ots) - Im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt
zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof
am 26.02.2016 hat die Polizeidirektion Hannover die Arbeitsabläufe im
polizeilichen Staatsschutz optimiert. Als Konsequenz aus einer
Überprüfung kommen unter anderem mehr Analysten zum Einsatz.
Der Polizei lagen aus dem schulischen und familiären Umfeld der
15-jährigen Schülerin, die den Polizeibeamten mit einem Messer
angegriffen hatte, bereits im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche
Radikalisierung vor.
Im Januar dieses Jahres waren bei der Rückkehr der 15-Jährigen von
einer Türkeireise zwei Mobiltelefone aus gefahrenabwehrrechtlichen
Gründen sichergestellt worden. Zeitnah nach der Einleitung eines
Strafverfahrens erfolgte nach einer technischen Sicherung eine
kursorische Sichtung der Inhalte - es handelte sich unter anderem um
mehrsprachige Chatverläufe - durch die Polizei.
Ergebnis dieser Sichtung war, dass sich aus den deutschsprachigen
Textanteilen keine Hinweise auf eine mögliche Tatplanung ergaben.
Diese Erstbewertung hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen (wie zum
Beispiel die Übersetzung der anderssprachigen Chatanteile) zunächst
zurückgestellt worden sind. Aber noch bevor es dazu kam, verübte die
Schülerin ihre Tat im hannoverschen Hauptbahnhof.
Die Polizeidirektion Hannover hat diesen Fall zum Anlass genommen,
bestehende innere Strukturen und behördeninterne Abläufe bei der
Bearbeitung von politisch motivierter Ausländerkriminalität kritisch
zu überprüfen. Dabei wurden Optimierungsmöglichkeiten festgestellt.
Polizeipräsident Volker Kluwe dazu: "Wir haben als Sofortmaßnahme
den polizeilichen Staatsschutz unserer Behörde zur Bekämpfung des
islamistischen Extremismus und Terrorismus im Bereich der Analyse und
Sachbearbeitung mit Experten deutlich personell verstärkt.
Darüber hinaus haben wir bei Prioritätenentscheidungen für
Ermittlungsschritte ein "Mehr-Augen-Prinzip" eingeführt.
Desweiteren gilt es nun, die Recherchekompetenz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Netzen durch
Fortbildung zu erhöhen - dazu gehört auch eine Ausstattung mit
spezieller Hard- und Software. Die Überprüfung ist damit aber noch
nicht abgeschlossen." / hol, zim
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Polizeidirektion Hannover
Pressestelle
Sören Zimbal
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Datum: 05.07.2016 - 15:32 Uhr
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