Konzept der Polizei geht auf - Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt verlaufen weitgehend friedlich
(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Am Samstag, 09.07.2016,
fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt drei Versammlungen
unter freiem Himmel statt. Die Polizei befand sich mit einem
Großaufgebot vor Ort - unter anderem waren mehrere Hundertschaften
aus NRW, ein Hubschrauber und ein Beritt im Einsatz. Alle
Versammlungen verliefen bis auf wenige Zwischenfälle weitgehend
friedlich und ohne größere Störungen. Die Polizei sperrte den
Bahnhofsvorplatz und den Niederwall im Bereich Rathaus und
Stadttheater während der Kundgebungen großräumig ab.
Die Versammlung mit Aufzug des "Bündnis gegen TTIP & Co." unter
dem Motto "Wir trauern um die Demokratie. Nein zum
Freihandelsabkommen TTIP & Co." verlief mit etwa 45 Teilnehmern ohne
Störungen von circa 12 Uhr bis 13.30 Uhr. Anschließend schlossen sich
die Teilnehmer der Versammlung des "Bündnis gegen Rechts" an.
Zu Beginn der Versammlung des "Bündnis gegen Rechts" unter dem
Motto "Bielefeld ist und bleibt bunt - Nein zu Rassismus und
Menschenfeindlichkeit" gegen 13.15 Uhr befanden sich circa 500
Personen auf dem Bahnhofsvorplatz. Nach der Auftaktkundgebung begaben
sich gegen 14.10 Uhr etwa 550 Teilnehmer auf den Aufzugsweg. Während
des Aufzugs erhielt das Bündnis steten Zulauf. Die Teilnehmerzahl
wuchs auf 850 an.
Ab 13.30 Uhr sammelten sich circa 55 Personen zur Versammlung des
Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" im Bereich des Imbissstandes
neben dem Haupteingang zum Bahnhof unter dem Motto "Bielefelder
Bürgerwille achten! Asylchaos jetzt stoppen! Clausen und Nürnberger
die Rote Karte zeigen!". Unter den Teilnehmern befanden sich auch
polizeibekannte Aktivisten der Partei "Die Rechte" und weitere
Personen aus der regionalen und überregionalen rechten und
rechtsextremistischen Szene. Die Versammlung begann gegen 14.15 Uhr
mit der Auftaktkundgebung, gegen 14.50 Uhr begaben sich die
Teilnehmer auf den Aufzugsweg. Während des Aufzugs versuchten
mehrfach Personen des linken Spektrums, sich der Versammlung zu
nähern. Dies konnte durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert
werden. Zwei vermummte Personen des linken Spektrums wurden in diesem
Zusammenhang in Gewahrsam genommen. Einer Person wurde ein
Platzverweis erteilt. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
durch Vermummung wurden drei Strafanzeigen erstattet. Eine
Strafanzeige wurde wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
durch grobe Störung erstattet.
Gegen 14.55 Uhr versammelten sich mehrere Personen spontan am
Gedenkstein in der Turnerstraße. Auf Ansprache der Polizei, eine
Versammlung sei dort verboten, verließen die Personen die
Örtlichkeit.
Die Polizei Bielefeld hatte eine ursprünglich dort angemeldete
Mahnwache aus gefahrenabwehrenden Gründen verboten. Das Verbot war
auf Klage des Anmelders vom VG Minden gerichtlich bestätigt worden.
Der Aufzug des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" passierte den
Gedenkstein daraufhin ohne besondere Vorkommnisse.
In Höhe Körnerstraße kam es zu einer körperlichen
Auseinandersetzung zwischen zwei gegnerischen
Versammlungsteilnehmern. Beide erhielten Platzverweise. Gegen den
beteiligten Teilnehmer der Versammlung "Bielefelder Bürgerwille"
wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beteiligte
der Versammlung "Bündnis gegen Rechts" erhielt eine Strafanzeige
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch grobe Störung.
Das "Bündnis gegen Rechts" erreichte den Rathausvorplatz vor dem
Neuen Rathaus gegen 15.20 Uhr, etwa 15 Minuten später das Bündnis
"Bielefelder Bürgerwille" auf der anderen Seite vor dem Stadttheater.
Das "Bündnis gegen Rechts" beabsichtigte, im Laufe der Versammlung
eine Bühne auf dem Platz zwischen dem Neuen und Alten Rathaus zu
nutzen. Die Nutzung dieses Platzes war im Kooperationsgespräch nicht
mit der Polizei vereinbart worden. Die polizeilichen Sperrungen waren
daraufhin im Hinblick auf die räumliche Trennung der Versammlungen so
eingerichtet worden, dass der Platz frei blieb. Eine Veränderung der
Sperrmaßnahmen wurde von der Polizei geprüft. Im laufenden Einsatz
war eine Veränderung der Sperrlinien aus gefahrenabwehrenden Gründen
jedoch nicht möglich, so dass das Bündnis die Bühne nicht nutzen
konnte.
Nach mehreren Redebeiträgen begab sich das Bündnis "Bielefelder
Bürgerwille" gegen 16.10 Uhr wieder auf den Aufzugsweg. Ohne
Zwischenkundgebung ging es zurück zum Bahnhof. Eine Person des linken
Spektrums warf dabei einen Stein in Richtung der gegnerischen
Versammlung. Es wurde niemand verletzt. Gegen den Steinwerfer wurde
Strafanzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung erstattet.
Zwischenzeitig hatten sich erneut Personen an dem Gedenkstein in
der Turnerstraße versammelt, darunter auch Aktivisten des linken
Spektrums. Der Aufforderung der Polizei, die Örtlichkeit wegen des
beschriebenen Verbots zu verlassen, kamen sie nicht nach. Es wurden
daraufhin Personalienfeststellungen durchgeführt und 25
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz erstattet.
Die Versammlung des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" wurde
gegen 16.45 Uhr beendet. Das "Bündnis gegen Rechts" beendete die
Versammlung nach der Abschlusskundgebung bereits gegen 16.20 Uhr.
Im Bereich des Jahnplatzes kam es aufgrund notwendiger Sperrungen
der Polizei zu Störungen im Linienbusverkehr.
Das Konzept der Polizei Bielefeld zur räumlichen Trennung der
Versammlungen ging auf. Die Polizei Bielefeld zeigt sich mit dem
weitgehend störungsfreien und friedlichen Verlauf der Versammlungen
zufrieden.
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Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
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HIER: Berichtigung / Ergänzung" alt=" Steinewerfer B42 bei Walluf - Zeugen gesucht
Datum: 09.07.2016 - 18:27 Uhr
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