Nachtrag zur Pressemeldung "Konzept der Polizei geht auf - Versammlungen in der Bielefelder Innenstadt verlaufen weitgehend friedlich"
(ots) - SR/ Bielefeld Mitte - Entgegen ersten
Erkenntnissen verließen 22 Personen, die sich gegen 14.55 Uhr am
Gedenkstein in der Turnerstraße versammelt hatten, während der
Versammlung des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille" die Örtlichkeit
nicht.
Sie kamen der Aufforderung der Polizei, die Örtlichkeit zu
verlassen nicht nach, sondern setzten sich vor den Gedenkstein. Aus
Verhältnismäßigkeitsgründen löste die Polizei die Versammlung, die
aus den benannten Gründen an dieser Örtlichkeit verboten war, nicht
auf. Weil außerdem ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zum
Aufzug auf dem Hinweg des Bündnisses "Bielefelder Bürgerwille"
bestand, wurden zur räumlichen Trennung der Versammlungen
Polizeifahrzeuge als "Wagenburg" um die Personen am Gedenkstein
aufgestellt.
Auch im Nachhinein - nachdem das Bündnis "Bielefelder Bürgerwille"
auf ihrem Rückweg erneut an dem Gedenkstein vorbei gekommen war -
löste die Polizei die Versammlung am Gedenkstein aus
Verhältnismaßigkeitsgründen nicht auf. Da die Teilnehmer der
Aufforderung, sich zu entfernen, nicht nachgekommen waren, wurden die
Personalien festgestellt. Wegen dieses Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz fertigte die Polizei 22
Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
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33615 Bielefeld
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Datum: 09.07.2016 - 19:31 Uhr
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