Elektronische Kommunikation mit der Verwaltung wird einfacher - Innenminister Jäger: E-Government-Gesetz setzt Meilensteine für die digitale Landesverwaltung
(ots) - Nordrhein-Westfalen stellt mit dem
E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft. Das Gesetz
ist jetzt in Kraft getreten. Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die
Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische
Hürden abzubauen. "Die elektronische Kommunikation zwischen
Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung wird einfacher
und nutzerfreundlicher", sagte Innenminister Ralf Jäger. "Die
Menschen in NRW können in Zukunft ihre Anliegen an die Verwaltung
online abwickeln und ersparen sich dadurch viele Behördengänge."
Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen, um Verwaltungs-
angelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu
können. Bürgerinnen und Bürger werden sich im Netz umfassend über
Dienstleistungen und Zuständigkeiten ihrer Behörde informieren
können. Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom
Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können. Das bedeutet: Alle
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und
beruflichen Alltag können dann im Internet erledigt werden. Damit
werden Verwaltungsdienste in der Regel unabhängig von Öffnungszeiten
und persönlichem Erscheinen vor Ort möglich. "Bürgerinnen und Bürger
und unsere Unternehmen können zu jeder Zeit an jedem beliebigen Ort
mit den Verwaltungsbehörden in Kontakt treten und ihr Anliegen auf
den Weg bringen", betonte Jäger. "Das wird zu Recht von einer
modernen und effizienten Verwaltung erwartet."
Um eine vollelektronische Arbeitsweise künftig sicherstellen zu
können, sollen außerdem die Landesbehörden bis 2022 ihre Akten
elektronisch führen. Dann werden auch die elektronische Akteneinsicht
sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes realisiert. "Die
Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutz werden dabei
gewahrt, so dass Nutzerinnen und Nutzer bei der elektronischen
Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten darauf vertrauen können,
dass ihre Daten sicher bearbeitet werden", erklärte der Beauftragte
der Landesregierung für Informationstechnik, Hartmut Beuß. Auch die
Nutzerfreundlichkeit wird in den Mittelpunkt gestellt, vor allem
werden barrierefreie Zugänge zu Verwaltungsangeboten ausgebaut.
Im Gesetz wurden die Anregungen und Meinungen von Bürgerinnen und
Bürgern, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen
berücksichtigt. "Die Landesregierung verdeutlicht damit einmal mehr,
dass sie für eine offene Verwaltung und die Partizipation von
Bürgerinnen und Bürgern eintritt", erläuterte Innenminister Jäger.
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Datum: 22.07.2016 - 11:33 Uhr
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