Innenminister Caffier zu den Ereignissen in München: Politik muss entscheiden, ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier ist zutiefst
erschüttert über die Geschehnisse in München: "Wir trauern mit den
Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Die Erfahrungen mit
Amokläufen in Deutschland und terroristischen Attentaten in
zurückliegender Zeit haben gezeigt: Eine solche Tat ist in letzter
Konsequenz nicht immer sofort zu erklären. Sie ist immer eine
menschliche Tragödie. Absolut hundertprozentige Sicherheit kann aber
auch die beste Polizei der Welt nicht gewährleisten, gerade wenn
radikalisierte 'einsame Wölfe zuschlagen".
Solche Ereignisse stellen unabhängig von der Motivation des Täters
für die Sicherheitsbehörden eine ganz besondere Problemstellung dar.
"Typisch sind die große Rücksichtslosigkeit der Täter und die hohe
Dynamik des Tatgeschehens. Zahlreiche Menschenleben sind von Beginn
an in akuter Gefahr", so Innenminister Caffier und ergänzt weiter:
"Ein Stoppen des Täters ist regelmäßig nur mit polizeilicher Gewalt
möglich. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen
oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, werden wir uns jetzt
aber politisch entscheiden müssen, ob wir zukünftig mehr Sicherheit
oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wollen. Ich bin ganz klar
dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich
auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und
Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können",
sagte Innenminister Lorenz Caffier.
Die Einsatzlagen stellen an die Ersteinsatzkräfte höchste
Anforderungen! Das vorrangige Ziel ist es, den oder die Täter an
weiteren Tathandlungen zu hindern.
"Deshalb ist die Interventionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern
nicht erst abzuwarten, bis Spezialkräfte verfügbar sind. Jede
Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte muss also in der Lage sein,
bei einer Lage wie wir sie in München erlebt haben auch unter
Hinnahme eines hohen Eigenrisikos unverzüglich zu handeln! Wir müssen
unsere Polizei auf solche Einsatzlagen hin daher noch besser
ausstatten, auch wenn das viel Geld kostet", macht Innenminister
Caffier deutlich.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ordnet als Zeichen
der Anteilnahme für heute Trauerbeflaggung der Dienstgebäude der
Landesverwaltung, der Dienstgebäude der Kommunalverwaltungen und der
Dienstgebäude der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern an.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 23.07.2016 - 11:20 Uhr
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