160726-4-K Informationen zu den Demonstrationen am Sonntag (31. Juli)
(ots) - Polizeipräsident Mathies fordert Alle zur Mäßigung
und Zurückhaltung auf! Versammlungsrecht lässt nur friedliche
Meinungsäußerungen zu!
Durch Demonstrationen rund um die politische Situation in der
Türkei steht die Polizei Köln am kommenden Sonntag (31. Juli) erneut
vor einer großen Herausforderung. Etwa 2000 Beamte sind unter der
Führung von Leitendem Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt
aufgeboten, um mehrere Versammlungen im Stadtgebiet zu schützen. Nach
dem heutigen Abstimmungsgespräch hat der Anmelder der türkischen
Versammlung der Deutzer Werft als Veranstaltungsort zugestimmt.
Polizeipräsident Jürgen Mathies, der seinen Urlaub unterbricht, um
vor Ort zu sein, äußert sich zur Lage: "Wir wissen und erwarten, dass
extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und
dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert
sind." Mathies warnt zugleich: "Gegen jegliche Form von Gewalt und
Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer
das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um
zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den
Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen."
Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund und
Sprachkenntnissen werden im Einsatz sein und die Einsatzführung
informieren, damit die Polizei Gefahren frühzeitig erkennt und
Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen kann. Über
Twitter (#koeln3107) und Facebook werden Bürgerinnen und Bürger in
deutscher und türkischer Sprache informiert.
Mit Blick auf die vielen Schreiben aus der Bevölkerung und die
Forderungen aus der Politik, die Versammlung der türkischen
Organisation zu verbieten, betont Polizeipräsident Mathies: "Ich habe
Verständnis für alle, denen Extremismus in jeglicher Form ein Dorn im
Auge ist. Für viele Menschen ist es schwer zu verstehen, dass
innertürkische Konflikte zum Thema von Versammlungen in Deutschland
gemacht werden. Wir unterstützen deshalb alle, die sich friedlich für
Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen
- unabhängig von der Meinung, die in der Versammlung geäußert wird."
Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung.
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind Versammlungen unter freiem
Himmel anzumelden. Eine Genehmigung der Polizei als zuständige
Versammlungsbehörde ist nicht erforderlich. Ein Verbot kommt als
letztes Mittel nur in Betracht, wenn drohende Gefahren für die
öffentliche Sicherheit nicht anders abgewehrt werden können und
Auflagen an den Veranstalter keine Abhilfe schaffen.
Mathies weiter: "Wir arbeiten für die Kölnerinnen und Kölner und
das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Wir beobachten die
Geschehnisse in der Türkei sehr aufmerksam und tun alles, was in
unserer Macht steht, um eine Verlagerung des innertürkischen
Konflikts nach Köln zu verhindern."
Die Polizei hat in Abstimmungsgesprächen mit dem Anmelder der
türkischen Versammlung die Gefahrenlage bewertet und wird Auflagen
erteilen. Die Polizei bewertet die Lage und wird bei Änderungen die
Konzeption anpassen. Weitere Kooperationsgespräche mit den Anmeldern
der Gegenkundgebungen stehen noch aus. Von daher sind Orte der
Versammlungen, zu denen die Gespräche noch ausstehen, nicht in der
folgenden Aufstellung aufgeführt.
Aufstellung der Versammlungen:
- Türkische Großdemonstration mit angemeldeten
15.000 Teilnehmern zwischen 10 und 22
Uhr auf der Deutzer Werft
- Versammlung von PRO NRW mit dem Titel "Keine
Huldigung für Erdogan in Deutschland:
Stoppt den islamistischen Autokraten vom
Bosporus!" mit angemeldeten 350
Teilnehmern zwischen 11.30 - 19 Uhr
- Aufzug des Bündnisses "Köln gegen Rechts" mit
dem Titel "Gegen Nationalismus und
Rassismus in BRD und in der Türkei" mit
erwarteten 500 Teilnehmern von 12 -
22 Uhr
- Kundgebung des Bündnisses "ErdoWahn Stoppen -
Für Demokratie und Menschenrechte in
der Türkei"" bestehend aus Grüne Jugend,
JuSo, JuLi, Linksjugend mit erwarteten
1.500 Teilnehmern in der Zeit von 10 - 18 Uhr
- Kundgebung der IKR (Internationale Krefelder)
mit dem Titel "Erdogans langer Arm in
Deutschland" mit erwarteten 20 Teilnehmern
von 11 - 19 Uhr
Die Polizei informiert derzeit Geschäftstreibende, türkische und
muslimische Verbände sowie weitere Institutionen über die Lage in der
Stadt am kommenden Sonntag. Ab Mittwoch (27. Juli) hat die Polizei
von Mittwoch bis Samstag (10-18 Uhr) und am Sonntag (8 Uhr bis
Einsatzende) ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0221 /
229-7777 geschaltet. (de)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 26.07.2016 - 16:59 Uhr
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