NRW-Polizei sieht bei Kundgebung in Köln genau hin - Innenminister Jäger: Wird der Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die
Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der
Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für
Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros
einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre
Heimat Sorgen. "Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf
die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus", betonte Jäger.
Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in
Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.
Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in
NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen
gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. "Das ist völlig
inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der
Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der
Minister. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden
können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit
gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen
wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes
Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders etwa
durch Auflagen nicht abgewendet werden kann.
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Datum: 28.07.2016 - 12:09 Uhr
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