160730-2-K Versammlungslage schwieriger nach Entscheidungen des OVG Münster
(ots) - Polizeipräsident Mathies: "Wir werden alles dafür
tun, dass es friedlich bleibt"
Die Anforderungen an die Polizei Köln sind nach den jüngsten
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu den angemeldeten
Versammlungen am Sonntag enorm gestiegen. Im Zuge der veränderten
Sicherheitslage wird die Zahl der eingesetzten Polizistinnen und
Polizisten um weitere 400 auf insgesamt 2700 aufgestockt.
Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich am Samstagnachmittag
(30. Juli) zu der veränderten Sicherheitslage.
Im Einzelnen nimmt Mathies zu zwei wesentlichen Änderungen
Stellung:
"Das OVG Münster hat den Aufzug des Bündnisses um Pro NRW
bestätigt. Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich
keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann. Meine Einschätzung
der Gefahren, die aus einem Aufzug resultieren, bleibt aber
unverändert". Die Anmelderin der Versammlung um Pro NRW ist aktuell
nicht erreichbar. Das für den Aufzug erforderliche
Abstimmungsgespräch wird spätestens vor dem Start des Aufzuges am
Kölner Hauptbahnhof erfolgen. Mathies äußerte sich besorgt aber
entschlossen: "Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung
stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern
anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern".
Das OVG Münster hat in einer weiteren Entscheidung die
Entscheidung des VG Köln zur Nutzung der Videowand auf der Deutzer
Werft bestätigt. Die Videowand darf demnach nicht für die Übertragung
von Redebeiträgen aus dem Ausland genutzt werden. Die Nutzung ist auf
die Bildübertragung von Personen beschränkt, die an der Versammlung
vor Ort teilnehmen. PP Mathies: "Ich begrüße es, dass auch das OVG
Münster meine Einschätzung teilt und die Nutzung für die
Fernübertragung verboten hat." Inzwischen hat der Rechtsbeistand des
Versammlungsanmelders das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine
Entscheidung steht aus.
Mit Blick auf ein mögliches Verbot der Versammlung auf der Deutzer
Werft erklärt Polizeipräsident Mathies: "Ich habe gestern bis in die
späten Abendstunden und am heutigen Vormittag viele Gespräche
geführt. Wir haben die Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage
erörtert. Ein Verbot der Versammlung kommt nach Bewertung der
Gefährdungsaspekte und insbesondere vor dem Hintergrund der
Kräfteaufstockung rechtlich nicht in Betracht. (de)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de
www.koeln.polizei.nrw.de
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Datum: 30.07.2016 - 18:20 Uhr
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