Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
(ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover führt aktuell ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fälschung von
Wahlunterlagen sowie der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der
Kommunalwahl am 11.09.2016. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang
mit der Prüfung der Zulassung von Wahlvorschlägen der Partei
"Alternative für Deutschland Niedersachsen" für die Wahlbereiche der
Stadt Hameln und richten sich gegen Personen aus dem Umfeld des
AfD-Kreisverbandes Weserbergland.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des
Gemeindewahlleiters, der die Polizeiinspektion
Hameln-Pyrmont/Holzminden in der vergangenen Woche über
Unregelmäßigkeiten informierte.
Zum Hintergrund: Unter bestimmten Voraussetzungen ist den
Kandidatinnen und Kandidaten einzelner Parteien ein Zugang zur Wahl
nur dann möglich, wenn diese vorab ein gewisses "Wählerpotenzial"
nachweisen können. Diesen Voraussetzungen unterliegt hinsichtlich der
Kommunalwahl in Hameln auch die "AfD Niedersachsen". Konkret müssen
die Politikerinnen und Politiker in jedem Wahlbereich, in dem sie zur
Wahl antreten wollen, vorab mindestens 30 Wahlberechtigte mit
Wohnsitz im jeweiligen Bereich namentlich benennen, die ihre
Unterstützung der antretenden Kandidatinnen und Kandidaten durch ihre
Unterschrift bestätigen.
In Hameln beabsichtigt die AfD, in allen Wahlbereichen zur Wahl
anzutreten. Diesbezüglich wurden der Wahlleitung die erforderlichen
Unterschriften vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung
ergaben sich allerdings Verdachtsmomente dahingehend, dass einige der
eingereichten Unterschriften möglicherweise nicht von den
vermeintlichen Unterstützern selbst stammten, sondern gefälscht sein
könnten.
Der Gemeindewahlausschuss wird am heutigen Nachmittag in
öffentlicher Sitzung über den aktuellen Kenntnissstand informiert und
wird daraufhin über die Konsequenzen für die Aufstellung zur
Kommunalwahl beraten. Die Ermittlungen werden unabhängig davon
fortgesetzt.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Hannover,
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge
Telefon: 0511 347-3107
Mobil.: 0172 9932736
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Andreas Appel
Telefon: 05151/933-104
E-Mail: pressestelle(at)pi-hm.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holz
minden/
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Datum: 01.08.2016 - 15:29 Uhr
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