(382/2016) Aktuelle Informationen nach gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstration - Zahl der verletzten Beamten gestiegen, Inspektionsleiter Thomas Rath schildert persönliche Einsatzeindrücke
(ots) - GÖTTINGEN (jk) - Nach den gewalttätigen
Ausschreitungen während einer Kundgebung auf dem Göttinger
Albaniplatz am vergangenen Sonntag (siehe unsere Pressemitteilung Nr.
379 vom 01.08.16) ist die Zahl der verletzten Polizisten von sechs
auf sieben gestiegen. Aktuell vorliegenden Informationen zufolge,
wurde ein weiterer Beamter durch einen Tritt in den Rücken verletzt.
Alle sieben Verletzten versehen ihren Dienst bei der 5.
Bereitschaftspolizeihundertschaft in Göttingen. Zwei von ihnen sind
aufgrund der Schwere der zugefügten Verletzungen bis auf weiteres
dienstunfähig.
Die unkontrollierte massive Gewalt linksextremer Demonstranten
richtete sich am Sonntag aber auch gegen Einsatzfahrzeuge der
Polizei. Am Rande der Demonstration zerkratzen Unbekannt zwei
Mannschaftswagen, beschmierten einen von ihnen in roter Farbe mit der
Parole "ACAB", traten Scheibenwischer ab, beschädigten die
Blaulichter im Kühlergrill und zerstörten ein Rücklicht. Die Höhe des
verursachten Gesamtschadens steht noch nicht fest.
Indes dauert die Auswertung des bei dem Einsatz erstellten
polizeilichen Videomaterials an. Eine detaillierte Auflistung über
die Anzahl bereits eingeleiteter bzw. noch einzuleitender
Ermittlungsverfahren liegt deshalb zurzeit noch nicht vor.
Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen Thomas Rath hatte am
Sonntagnachmittag die schließlich unfriedlich endende Demonstration
auf dem Albaniplatz persönlich miterlebt.
Seine Eindrücke zu den Geschehnissen schildert der Leitende
Polizeidirektor wie folgt:
"Da ich am Samstag nicht in die direkte Einsatzhierarchie
eingebunden war, hatte ich die Chance, die Abläufe am Albaniplatz ein
Stück weit auch als Beobachter mitzuerleben.
Aus dieser Perspektive hat sich natürlich auch mir nicht jede
taktische Maßnahme ohne Hintergrundinformationen sofort erschlossen.
Dies war aber auch angesichts der sich teilweise überschlagenden
Ereignisse kaum möglich.
Sprachlos gemacht haben mich jedoch der Hass und die
menschenverachtenden Anfeindungen, die den einschreitenden Beamten
und Beamtinnen, auch schon deutlich vor ihrem Einsatz innerhalb der
Versammlung, entgegengeschlagen sind.
Diese hochemotionale Aggressivität vieler Kundgebungsteilnehmer,
die überwiegend, aber leider nicht nur, dem linksextremen Spektrum
zuzuordnen waren, macht mich tief betroffen. Sie ignoriert völlig die
gesellschaftliche Rolle der Polizei, die viele junge Kolleginnen und
Kollegen unter Inkaufnahme persönlicher Entbehrungen tagaus tagein
bestmöglich zum Wohle aller ausfüllen.
Wenn man es der Polizei tatsächlich als Provokation auslegt, dass
sie in rechtmäßiger Amtsausübung versucht, wiedererkannte Straftäter
festzunehmen und potentielle Depots von Wurfgeschossen auszuheben,
ist in meiner Wahrnehmung irgendetwas aus den Fugen geraten. Werden
dann diese Maßnahmen auch noch gewaltsam und vermummt "im Namen des
zivilen Ungehorsams" seitens der Demonstranten verhindert, fällt es
mir schwer, das unseren jungen Beamten, die idealistisch und mit
anderen Wertmaßstäben aus der Ausbildung gekommen sind, zu erklären.
Es ist für Polizisten sicherlich nicht neu, dass sie bei
politischen Auseinandersetzungen oftmals stellvertretend für den
nicht erreichbaren Gegner als Feindbild genutzt werden.
Aber ich frage mich ernsthaft, wie lange es sich eine Gesellschaft
leisten kann, diejenigen, die bei Amok- oder Anschlagsszenarien im
wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für uns alle hinhalten sollen,
mit Tomaten, Zwiebeln und Flaschen zu bewerfen, nur weil sie ihrem
verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen. Und der sah am Sonntag nun
einmal den Schutz und die Trennung beider Versammlungen vor.
Wir werden unseren Einsatz sicherlich selbstkritisch und
professionell nachbereiten, denn auch Polizisten sind Menschen und
machen Fehler. Aber wir wollen daraus lernen.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass auch diejenigen
Angehörigen der linken Szene, die ihre persönlichen Ideologien
vehement mit Gewalt durchsetzen wollen, dasselbe versuchen.
Dabei würde sicher helfen, wenn die vielen Bündnispartner, die
ihren mehr als berechtigten Protest auch weiterhin mit den
Möglichkeiten, aber auch in den Grenzen unseres Rechtsstaates kund
tun wollen, sich nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich bei
anstehenden vergleichbaren Lagen distanzieren!"
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 03.08.2016 - 09:07 Uhr
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