Innenminister Caffier: Blockadehaltung der SPD bringt Gefahren für die Innere Sicherheit
(ots) - Zur Blockadehaltung der SPD in der Diskussion
darüber, in Ausnahmefällen die Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen
im Inland heranzuziehen und im Zusammenhang mit den heutigen
Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der
Verteidigungsministerin vorwirft, sich innenpolitisch profilieren zu
wollen, erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und
Sprecher der unionsgeführten Innenressorts Lorenz Caffier:
"Wenn die SPD ihre Blockade- und Weigerungshaltung nicht
überdenkt, wird sie der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie der
Aufgabe nicht gerecht werden will, die Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik mit allen Möglichkeiten zu schützen, die uns zur
Verfügung stehen. Dass sich Bund und Länder auf gewisse Einsatzlagen
vorbereiten müssen, hat nichts mit Profilierung zu tun, sondern ist
einfach nur pflichtbewusst und realitätsnah", so Innenminister
Caffier und ergänzt:
"Terroristen denken nicht in zivilen Strukturen. Ihnen ist jedes
Mittel recht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Bundeswehr
verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über
die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht verfügen. Ich
kann keinem Bürger erklären, warum wir Sanitäter, Feldjäger oder
andere Einheiten der Bundeswehr nicht in einer Situation einsetzen
können, wo unsere Kapazitäten der Landesbehörden nicht mehr
ausreichen. Mir ist beispielsweise nicht bekannt, dass es außer bei
der Bundeswehr noch irgendwo im Bundesgebiet gepanzerte Sanitäts- und
Transportfahrzeuge bei der Polizei oder den Sanitätsdiensten zur
Evakuierung und medizinischen Versorgung gäbe. Nach dem Willen der
SPD würden diese notwendigen Einsatzmittel aber bei Anschlägen, wie
wir sie in Paris und Brüssel in jüngster Vergangenheit erlebt haben,
in der Garage stehen bleiben müssen", so Innenminister Caffier. "Das
ist unverantwortlich!"
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 03.08.2016 - 16:09 Uhr
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