Presseinformation der Polizeidirektion Braunschweig in Ergänzung zu dem Pressegespräch mit Herrn Polizeipräsident Michael Pientka, am 5. August 2016 in Braunschweig
(ots) - Gegen den Leiter der Polizeiinspektion
Wolfsburg-Helmstedt, Herrn Hans-Ulrich Podehl, sind ernstzunehmende
Vorwürfe erhoben worden, die ein innerdienstliches und
verhaltensbezogenes Fehlverhalten zum Gegenstand haben, das nicht mit
seiner Amtsstellung zu vereinbaren sein könnte. Zur Aufklärung der
Sachlage ist gegen Herrn Podehl, wie in solchen Fällen üblich, am 27.
Juli ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Ziel eines solchen
Disziplinarverfahrens ist es, alle be- aber eben auch entlastenden
Umstände zu ermitteln und zu einem Gesamtbild zusammenzuführen, um
auf dieser Basis die im Raum stehenden Anwürfe abschließend
sachgerecht bewerten und gewichten zu können. Das Verfahren wird vom
Innenministerium als personalführende Dienststelle geführt. Die
Sachlage ist auch der Staatsanwaltschaft Braunschweig zugeleitet
worden mit der Bitte, eine Prüfung sowie ggf. erforderliche Bewertung
aus strafrechtlicher Sicht vorzunehmen. Diese Bewertung wird
abgewartet, um über Art und Weise der Fortführung bzw. über eine
temporäre Aussetzung des Disziplinarverfahrens entscheiden zu können.
Auch dieses ist das übliche Verfahren im Disziplinarrecht.
Herr Podehl wird bis zu einer abschließenden Klärung seine
bisherige Funktion nicht mehr ausüben und kommt bis auf Weiteres auf
einem gleichwertigen Arbeitsplatz in der Zentralen Polizeidirektion
Niedersachsen (Dienstort Hannover) zum Einsatz. Bei der Abordnung
handelt es sich um eine temporäre Maßnahme. In der ZPD ist ihm ein
Dienstposten in der Einsatzabteilung übertragen worden.
Gegen den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Braunschweig,
Herrn Michael Pientka, ist am 29. Juli ebenfalls ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Hier werde geprüft, ob Herr
Pientka von dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Inspektionsleiters
gewusst habe und ob sein Umgang mit der Situation angemessen gewesen
war. Auch dieses Disziplinarverfahren wird im Innenministerium
geführt; bereits am Montag, den 1. August, hat eine Anhörung
stattgefunden.
Bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch bei förmlichen
Disziplinarverfahren handelt es sich um gesetzlich geregelte
Verfahren nach der Strafprozessordnung bzw. dem Niedersächsischen
Disziplinargesetz. Für alle Beteiligten gelten auch weiterhin die
Unschuldsvermutung und natürlich das Recht auf Wahrung eigener
schutzwürdiger Belange sowie des Datenschutzes.
Polizeipräsident Michael Pientka:
"Daher ist gerade im aktuellen Verfahrensstand eine hohe
Zurückhaltung in der Preisgabe von verfahrensbezogenen Informationen
geboten. Vor dem Hintergrund der nunmehr aufkommenden Spekulationen
zur Rolle der Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes bei der
Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt, Frau Imke Krysta, im
Zusammenhang mit den im Raum stehenden Vorwürfen möchte ich dennoch
folgende Erläuterungen geben:
Über ein mögliches Fehlverhalten von Herrn Podehl gegenüber Frau
Krysta habe ich am 8. Juni Kenntnis erlangt. Auf ihren Wunsch hin
habe ich Frau Krysta am selben Tag von ihren Aufgaben in der
Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt entbunden und ihr vorübergehend
bei mir im Behördenstab Braunschweig eine neue Aufgabe im Dezernat
Kriminalitätsbekämpfung übertragen. Aufgrund meiner Bewertung der
Gesamtumstände zu diesem Zeitpunkt ist Herr Podehl zunächst in seiner
Funktion als Dienststellenleiter in Wolfsburg verblieben.
Mit den mir heute vorliegenden Erkenntnissen hätte ich selbst
bereits am 8. Juni zu einer anderen Bewertung kommen, ein
Disziplinarverfahren einleiten sowie Herrn Podehl vorübergehend von
seiner Aufgabe freistellen müssen. Frau Krysta hätte sodann auf ihrem
Dienstposten in Wolfsburg bleiben können. Durch meine
Fehleinschätzung ist innerhalb der Polizei, aber auch in der
Öffentlichkeit Raum für Spekulationen entstanden, Frau Krysta sei das
Fehlverhalten zuzurechnen bzw. sie habe die Ursache gesetzt. Das ist
jedoch falsch und hierfür entschuldige ich mich. Ich habe mich
bereits auch in einem Brief an Frau Krysta gewandt und mich für die
Belastungen, denen sie dadurch ausgesetzt war, persönlich
entschuldigt.
Seit dem 1. August ist Frau Krysta mit ihrer Zustimmung an das
Landespolizeipräsidium im Innenministerium abgeordnet. Dort ist sie
mit der Umsetzung der Fachstrategie Neue Medien betraut. An der
Erarbeitung dieser strategischen Überlegungen hat Frau Krysta in den
zurückliegenden Monaten als stellvertretende Leiterin einer
landesweiten Projektgruppe maßgeblich mitgewirkt. Es würde mich sehr
freuen, wenn sich Frau Krysta trotz allem bereit erklären würde,
Ihren Posten in Wolfsburg wieder aufzunehmen. Dazu werde ich mich in
den nächsten Tagen mit Frau Krysta auch persönlich treffen.
Die Leitung der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt erfolgt
zurzeit durch Herrn Gerhard Radeck, der als Leiter des
Polizeikommissariats Helmstedt zugleich auch einer der
Abwesenheitsvertreter von Herrn Podehl ist. Mit Urlaubsrückkehr von
Herrn Oliver Meyer, dem Leiter Einsatz der Polizeiinspektion, wird
dieser die Leitung vorübergehend übernehmen. Der Zentrale
Kriminaldienst der Inspektion wird seit dem 8. Juni bereits von Herrn
Helge Behrens geleitet; Herr Behrens ist Leiter des Fachkommissariats
3 und zugleich der Vertreter von Frau Krysta.
Darüber hinaus haben bereits Gespräche stattgefunden, um die
Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt zeitnah in der Leitung zu
unterstützen. Einzelheiten befinden sich noch in der Abstimmung, erst
danach kann hierzu informiert werden."
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1041 und 1042
Fax: 0531/476-3035
E-Mail: pressestelle(at)pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de
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Datum: 05.08.2016 - 14:30 Uhr
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