Pilotprojekt für Bund-Länder-Task Force findet in NRW statt - Innenminister Jäger: Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabredet, dass in NRW das
Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird.
"Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller
abgeschoben werden", sagte Jäger. Der Pilot wird auch dazu dienen,
noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese
Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann
möglichst schnell zu beheben.
"Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten
Gesprächen", sagte der NRW-Innenminister. Zu dem heute vom
Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: "Es
ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers
mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen. Wir
müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der
Inneren Sicherheit dienen könnte. Show-Effekte verbieten sich aber.
Wir stehen als Gesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus."
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Datum: 12.08.2016 - 09:35 Uhr
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