Gab Sachbearbeiter falsche Informationen weiter?
(ots) - In der heutigen Ausgabe eines Politikjournals für
Niedersachsen (Rundblick) wird im Zusammenhang mit einem
Untersuchungsausschuss des Landtages die Frage aufgeworfen zu welchem
Zeitpunkt der Polizeidirektion (PD) Hannover ein Video aus dem Jahr
2008 bekannt geworden ist, das die 15-jährige Schülerin Safia S. mit
dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zeigt.
Am 26. Februar 2016 hatte die 15-Jährige einen Beamten der
Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer attackiert
und schwer verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
beschäftigt sich unter anderem mit diesem Sachverhalt. Vor diesem
Ausschuss haben sowohl der Präsident der PD Hannover, als auch der
Leiter der für den Staatsschutz verantwortlichen
Kriminalfachinspektion (KFI) 4 bereits ausgesagt. Beide gaben an,
dass das zur Rede stehende Video bei der Polizei erst nach der
Messerattacke bei entsprechenden Internetrecherchen bekannt geworden
sei. Mit ihren Aussagen bezogen sich die Führungskräfte der PD
Hannover auf die Angaben des zuständigen Sachbearbeiters in der KFI
4. Jetzt ist bekannt geworden, dass genau dieser Mitarbeiter der PD
Hannover bereits deutlich vor der Tatausführung von den im Internet
eingestellten Videosequenzen Kenntnis gehabt hat. Darüber hat er mit
einem Kollegen des Landeskriminalamtes gesprochen, was dieser in
einem Vermerk notiert hat. Die eigenen Vorgesetzten bei der PD
Hannover hat er davon allerdings nicht informiert. Interne Prüfungen
sollen nun klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Mitarbeiter
tatsächlich Kenntnis von dem Internetvideo bekommen hat, welche
Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden und ob er seine Vorgesetzten
wissentlich falsch informiert hat. / hol, st
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Petra Holzhausen
Telefon: +49 0511 109-1004
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 15.08.2016 - 14:49 Uhr
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